Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das „absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.
Die Nachrichtendienste beobachteten beim Rechtsextremismus unter anderem eine Entwicklung „hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen“. Es finde hier außerdem eine Internationalisierung statt, erleichtert durch den Cyberraum und soziale Medien, und die Täter würden immer jünger. Selen nannte als Beispiel Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport.
Sowohl im virtuellen als auch im analogen Einsatzraum müssten die „Verzahnung und Vernetzungsaktivitäten“ noch besser aufgedeckt werden, sagte Selen weiter. „Mit großer Sorge sehe ich, dass wir hier keine weicheren Herangehensweisen sehen.“
Auch das Thema „Linksextremismus“ spiele weiterhin eine „sehr große Rolle“, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Auch hier seien ein zunehmend aktionsorientierter Extremismus und eine Vernetzung extremistischer Strukturen zu beobachten. Das zeige vor allem der Nahost-Konflikt: „Die Situation in Gaza hat Antisemitismus ein Stück weit in Feldern ‚hoffähig' gemacht, die vorher in dieser Deutlichkeit nicht zutage traten", behauptete Selen mit Blick auf den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza.
Selen bezieht sich hierbei auf die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland. Dass Israelkritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, bewerten Beobachter als repressive Maßnahme.
Selen äußerte sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Mit ihm stellten sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt, sie wird auf der Internetseite des Bundestags live übertragen.
Anfang Juli hatte das Bundeskriminalamt seine aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorgestellt. Demnach wurden 2025 insgesamt 85.837 Delikte registriert – so viele wie nie zuvor. Mit 42.544 Straftaten und damit etwa der Hälfte aller erfassten Delikte bleibt der Bereich PMK-rechts mit Abstand der fallzahlenstärkste.
