Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz hat von der Bundesregierung Vorkehrungen für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gefordert. „Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, hätte das absehbar durchaus drastische sicherheitspolitische Folgen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Darauf haben nicht nur wir, die politisch Verantwortlichen, in den vergangenen Monaten immer wieder aufmerksam gemacht. Auch aus der Wissenschaft und den Sicherheitsbehörden kamen entsprechende, sehr deutliche Warnungen.“

Aufgabe der politisch Verantwortlichen sei es, Sicherheitsmechanismen zu schaffen, die die Wehrhaftigkeit der Demokratie, ihrer Institutionen und Behörden gegen Feinde von innen wie außen effektiv erhöhten, fügte von Notz hinzu, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. „Vor allem der Gefahr eines Datenabflusses in Richtung Russland, China und Nordkorea muss entschlossen vorgebeugt werden.“

Hintergrund ist zum einen eine mögliche absolute Mehrheit der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, was der Partei Zugriff auf den Landesverfassungsschutz und die Polizei geben würde. Zum anderen wird der AfD vorgeworfen, sehr enge Kontakte etwa zur russischen Regierung zu pflegen. Von Notz verwies auf Erfahrungen aus dem Nachbarland Österreich, wo die rechtsgerichtete FPÖ zeitweise an der Regierung beteiligt war. „In Österreich haben wir sehen können, was droht, wenn Rechtsextreme mit einer großen Nähe zu den autoritären Regimen in Verantwortung und somit auch an Stellen mit direktem Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken kommen“, sagte er.

Deshalb brauche man auch in Deutschland entsprechende Sicherungsmechanismen. „Doch genau das nehmen wir leider nicht wirklich wahr.“ So gebe es zwar Überlegungen einzelner Ministerpräsidenten und wohl auch vereinzelte Gesprächsrunden am Rande der vergangenen Innenministerkonferenz. „Ein abgestimmtes Vorgehen und Koordination der Bundesebene fehlt jedoch bis heute“, kritisierte er.

Die Appelle der Grünen, diese Risiken nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, richteten sich in erster Linie an die Bundesregierung. „Als zuständiger Innen- und Verfassungsminister muss Alexander Dobrindt gemeinsam mit den Landesinnenministerinnen- und –ministern sich der Thematik mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit annehmen." Hierbei müssten sowohl die möglichen Auswirkungen auf Kooperationen im polizei- und nachrichtendienstlichen Bereich im föderalen Gefüge als auch der Geheimschutz in den Blick genommen werden.

Der Handlungsbedarf sei noch dringender geworden, da sich die sicherheitspolitische Lage seit Wochen weiter zuspitze und Russland gegenüber Deutschland und seinen Verbündeten immer aggressiver agiere.