Am 29. Mai jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen zum 33. Mal. Damals setzten Neonazis ein Zweifamilienhaus in Brand, in dem die Familie Genç lebte. Fünf Menschen starben, drei von ihnen waren minderjährig, die jüngste erst vier Jahre alt. Der Anschlag war nicht der Anfang rassistischer Gewalt in Deutschland, aber er wurde zum Symbol für eine tiefe Wunde, die bis heute nicht verheilt ist.

33 Jahre später ist die Lage alarmierend, allerdings auf eine andere Art. Die offene rechtsextreme Gewalt von damals ist nicht verschwunden, aber sie hat eine parlamentarische Ergänzung gefunden: den Aufstieg der AfD. Und dieser Aufstieg hat ein Tempo erreicht, das viele in Politik und Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen sollte.

Rekordwerte für die AfD – Rekordfrust für die Bürger

Die Umfragen sind eindeutig. Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreicht die AfD 28 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert für die Partei in Umfragen des Instituts. CDU/CSU bleiben bei 22 Prozent, die SPD fällt auf zwölf Prozent. Schwarz-Rot käme zusammen nur noch auf 34 Prozent und hätte somit keine Mehrheit mehr. Noch deutlicher fällt der Vorsprung bei einer aktuellen INSA-Umfrage vom 18. Mai aus: Dort erreicht die AfD 29 Prozent und die Union lediglich 22 Prozent. Die AfD ist damit nicht mehr nur im Osten stark, sondern bundesweit auf dem Vormarsch.

Was sagen diese Zahlen? 85 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. 57 Prozent der eigenen Unionsanhänger teilen diese Unzufriedenheit. Das ist kein vorübergehender Stimmungsumschwung mehr. Das deutet auf ein strukturelles Problem hin, dem man sich in der deutschen Politik annehmen muss, wenn man keine Weimarer Verhältnisse haben möchte.

Innenminister warnen: AfD als Sicherheitsrisiko

Besonders brisant ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD liegt dort in Umfragen bei 38 bis 42 Prozent – weit vor der CDU. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Mehrere Landesinnenminister schlagen deshalb Alarm: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, bei der Innenministerkonferenz zu beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“.

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) unterstützte die Warnung seines Kollegen: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt, gefährdet das unsere Sicherheit. Das ist kein Gedankenspiel, sondern eine reale Gefahr.“ Martin Steinhagen bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Die Zeit der Warnungen ist vorbei.“ Eine AfD-Regierung hätte Zugriff auf Landespolizei und Verfassungsschutz, könnte Behörden umbauen und sensibelste Daten abrufen. Für die deutsche Sicherheitsarchitektur wäre das ein „nie dagewesener Stresstest“.

Das Programm der AfD: Eine Kampfansage

Das sogenannte „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt liest sich wie eine systematische Anleitung zur Ausgrenzung. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, eine „Task Force für Abschiebungen“ und die Zurückdrängung der Religionsfreiheit für Muslime auf „angemessene Maßstäbe“. Moscheen sollen nicht mehr als „orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein“.

Der Erlanger Islamforscher Mathias Rohe warnte bereits: Das Programm zeige, dass die AfD „keinen Hehl aus ihren Absichten macht, die muslimische Bevölkerung konsequent auszugrenzen“. Sicherheitsbehörden hätten darauf hingewiesen, dass ausgeprägte Muslimfeindlichkeit ein Indiz für verfassungsfeindliche Bestrebungen sei. „Deshalb kann man nicht laut genug öffentlich dagegen auftreten“, so Rohe. Dieses Programm zeigt, dass die Partei nicht nur migrationsfeindlich, sondern auch islamfeindlich agiert.

Die Brandmauer bröckelt

Noch beunruhigender als die Umfragen ist die politische Reaktion darauf. Immer mehr Stimmen in der Union und der SPD fordern, die sogenannte Brandmauer zur AfD einzureißen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Begriff der Brandmauer sogar kontraproduktiv: Er nutze den „Rechtsextremen enorm“ und ermögliche der AfD, sich als „Projektionsfläche“ darzustellen.

Für noch mehr Irritation sorgte der frühere schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Er schlug vor, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen, notfalls sogar mit der Partei selbst, deren Landesverbände in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ gelten. Zwar widersprach Altkanzler Olaf Scholz (SPD) dem energisch: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.“ Es sei „verstörend“, wenn die Brandmauer infrage gestellt werde. Doch die Büchse der Pandora war geöffnet – und ausgerechnet von der SPD.

Denn das eigentliche Armutszeugnis der Sozialdemokratie hat einen tieferen Grund: Ihr traditionelles Wählerklientel läuft in Scharen zur AfD über. Nicht, weil man dort die besseren Argumente hätte, sondern weil die Rechtspopulisten es verstehen, sich als glaubwürdigere Vertreter der Arbeiterklasse zu inszenieren. Ein Blick auf die Arbeiterviertel des Ruhrgebiets – auf Gelsenkirchen etwa – genügt, um zu erkennen, was gemeint ist. Die SPD hat ein existenzielles Glaubwürdigkeitsproblem bei genau jenen Menschen, die einst ihr Rückgrat bildeten.

Wirtschaftskrise als Nährboden

Die Ursachen des AfD-Aufschwungs liegen nicht allein in migrationspolitischen Fragen. Die wirtschaftliche Lage ist düster: 68 Prozent der Befragten glauben, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Der Iran-Krieg, die Energiekrise, die Rezession, all das schürt Ängste, von denen die AfD profitiert. So ist die Kritik des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest gerichtet an die Bundesregierung verständlich: Sie habe „kein Konzept entwickelt, wo sie hinwill“. Der Koalitionsvertrag sei ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, so der Ifo-Chef. Was es brauche, sei ein Mehr an Arbeit, Investitionen und Innovationen. Sonst werde sich an den Umfragewerten so schnell nichts ändern.

33 Jahre nach Solingen

Der Brandanschlag von Solingen war ein Einschnitt. Er zeigte, wohin Hass, Islam- und Türkenfeindlichkeit führen, wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt werden. Heute, 33 Jahre später, sind Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit nicht verschwunden. Sie haben sich nur verlagert: von der Straße in die Parlamente, von Einzeltätern zu politischen Organisationen, die in Umfragen große Erfolge feiern.

Der Islam- und Migrationsforscher Farid Hafez schreibt: „Was sich im Programm der AfD Sachsen-Anhalt zeigt, ist mehr als bloße Wahlkampfrhetorik. Sollte die Partei tatsächlich eine Regierung bilden, würde sich zeigen, wie belastbar verfassungsrechtliche Garantien gegenüber einer Regierung sind, die sie zwar formal anerkennt, inhaltlich jedoch schrittweise aushöhlen will“. Martin Steinhagen spricht in der ZEIT noch deutlicher: „Im Umgang mit der AfD, das zeigen die Zustimmungswerte nicht nur in Sachsen-Anhalt, ist ein allein repressiver Ansatz mit den Mitteln von Polizei und Verfassungsschutz ohnehin längst an seine Grenzen geraten, um nicht zu sagen: gescheitert“.

Die Grenzen der Geduld sind erreicht: Die Brandmauer ist keine ideologische Spinnerei, sondern eine Notwendigkeit. Wer sie einreißt, spielt mit dem Feuer! 33 Jahre nach Solingen sollte das niemand vergessen haben. Die Zeit der Warnungen ist vorbei: Deutschland kann es sich nicht leisten, eine Demokratie ohne Demokraten zu werden.