„Israelische Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig”
Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung sei völkerrechtswidrig und stehe einer Zweistaatenlösung im Weg. Das sagte Außenministerin Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel zum jüngsten IGH-Urteil über Israels illegale Besatzung in Palästina.
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Tödliche Attacken auf Palästinenser
Jüdische Siedler haben in der Nacht zu Montag im besetzten Westjordanland zahlreiche Palästinenser brutal angegriffen und laut Medienberichten dabei mindestens zwei Menschen getötet. In der Stadt Nablus wurden zudem viele palästinensische Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Palästinenser in den besetzten Gebieten sind häufig Ziel von fanatischen jüdischen Siedlern.
Britische Abgeordnete kritisiert IDF-Angriff
Die Abgeordnete Beth Winter hat die britische Regierung, die den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehat, mit scharfen Worten kritisiert: Die Regierung habe den „schrecklichen Angriff des israelischen Militärs” auf die Zivilisten im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin ignoriert.
Regierungskrise in Israel: Justizreform verschoben
Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Ministerpräsident Netanjahu bei einer TV-Ansprache am Montagabend die Verschiebung der umstrittenen Justizreform bestätigt. Die Demonstrationen von Gegnern der Justizreform hielten auch nach der Ansprache an. In Tel Aviv ging die Polizei mit Blendgranaten und Wasserwerfern gegen reformkritische Demonstranten vor.Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine „Nationalgarde” unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.
