29. März 2023
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Regierungskrise in Israel: Justizreform verschoben
Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Ministerpräsident Netanjahu bei einer TV-Ansprache am Montagabend die Verschiebung der umstrittenen Justizreform bestätigt. Die Demonstrationen von Gegnern der Justizreform hielten auch nach der Ansprache an. In Tel Aviv ging die Polizei mit Blendgranaten und Wasserwerfern gegen reformkritische Demonstranten vor.Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine „Nationalgarde” unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.
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