Die Konfliktparteien im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende UN-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am Mittwoch unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte mit Skepsis auf die Waffenstillstandsvereinbarung in Libyen.
Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarradsch und des Warlords Khalifa Haftar waren seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Sie sollen im November in Tunesien beginnen. An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt. Deshalb hießen die Gespräche 5+5. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden.
Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die Einigung verlässlich sei, kommentierte Präsident Erdoğan am Freitag in Istanbul. Seine Einschätzung begründete er unter anderem damit, dass das Übereinkommen nicht auf höchster Ebene, sondern durch Vertreter des libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarradsch und des Kriegsherrn Haftar getroffen wurde.
Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können. Zudem gab es eine Einigung auf die Öffnung von Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen. Sie wollen zudem gegen Leute vorgehen, die auf sozialen Medien Hassreden verbreiten und Konflikte anheizen.
Williams hatte die Präsenz ausländischer Milizionäre verurteilt. „Der Umfang der ausländischen Intervention ist inakzeptabel“, sagte sie. „Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen.“ Sie hatte Anfang der Woche betont, dass ausländische Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen müssten, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland gehören zu den wichtigsten Unterstützern von Warlord Haftar. In seinen Reihen kämpfen unter anderem Söldner des privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmen „Wagner“.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Der von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten militärisch unterstützte Haftar versuchte zuletzt, die international anerkannte Sarradsch-Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis militärisch zu stürzen.
23 Okt. 2020
TRT Deutsch und Agenturen
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