In der besetzten Region Berg-Karabach im Südkaukasus dauern die Kämpfe auch zu Wochenbeginn an. Während Aserbaidschan am Wochenende Geländegewinne vermeldete, reagierten armenische Truppen mit dem Beschuss von aserbaidschanischen Städten mit schwerer Artillerie. Auf diese Weise leitete Armenien eine neue Stufe der militärischen Eskalation ein, die über die Berg-Karabach-Frage hinausreicht. TRT Deutsch hat mit dem langjährigen Diplomaten und Botschafter Farid Schafijew gesprochen. Er ist Vorsitzender des in Baku ansässigen „Zentrums für Analyse internationaler Beziehungen“ (AIR Center) und Dozent an der ADA-Universität in Aserbaidschan. Inwieweit hat das Scheitern der Friedensgespräche mit Armenien im Rahmen der Minsker Gruppe letztlich zu der gegenwärtigen militärischen Eskalation beigetragen?
Der Hauptfehler der Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe war die Abkehr von den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hin zu einer neuen Formel, die den Status der Region Berg-Karabach in Aserbaidschan in Frage stellt. Armenien beabsichtigt in letzter Konsequenz die Annexion. Als Zwischenziel tritt es dabei für die Selbstbestimmung der Armenier vor Ort ein. Als Aserbaidschan 2005 und 2010 wiederholt an die Co-Vorsitzenden appellierte, sich zu den illegalen Aktivitäten in den besetzten Gebieten – einschließlich des armenischen Umsiedlungsprozesses – kritisch zu äußern, antworteten sie mit „ausgewogenen“ Erklärungen.
Der sogenannte „ausgewogene“ Ansatz diente jedoch in einigen Fällen nur dazu, den Konflikt zu verlängern, und diente dem Interesse der Partei, die mit dem gegenwärtigen Status quo zufrieden ist.
Dieser Ansatz wurde noch weniger wirksam in Folge des zunehmenden Militarismus und Nationalismus, den die politische Führung in Armenien demonstriert. Sie fügte den Friedensgesprächen durch zahlreiche Provokationen seit 2018 schweren Schaden zu. Armenien lehnte insbesondere ab, dass die sogenannten Madrider Prinzipien jemals Gegenstand von Verhandlungen sein würden. Diese Entwicklungen brachten den Verhandlungsprozess leider in eine Sackgasse.
Vor Ausbruch der Kämpfe in Karabach wurden mehrere militärische Transportflüge zwischen Russland und Armenien beobachtet. Welche Reaktion löste das in Baku aus?
Aserbaidschan hat bereits seine Besorgnis über die russischen Militärtransporte nach Armenien geäußert. Über verschiedene Wege wurden mehr als 510 Tonnen Militärfracht registriert, die mit Militärtransportflugzeugen des Typs IL-76 von der Russischen Föderation nach Armenien geliefert wurden.
Hikmat Hadschijew, der außenpolitische Berater von Präsident Ilham Alijew, erklärte: „Die aserbaidschanische Öffentlichkeit ist besorgt über die Lieferung von Sendungen aus der Russischen Föderation nach Armenien. Wir würden gerne mehr Erklärungen zu diesen Transporten hören. Während der Angriffe von Tovuz im Juli hat Armenien wieder einmal gezeigt, dass es sich zu seiner expansionistischen und besatzungspolitischen Politik bekennt. Wir sind mit der Antwort, dass diese Transporte Baumaterialien enthielten, nicht zufrieden. Offensichtlich hätten Baumaterialien auch auf anderem Wege geliefert werden können.“
Es bleibt zu hoffen, dass diese fragwürdigen und beunruhigenden Entwicklungen im Zusammenhang mit den russischen Militärtransporten nach Armenien bald geklärt werden, da man nicht davon ausgehen möchte, dass die Russische Föderation ihre Rolle als unparteiischer Vermittler im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt zugunsten Armeniens aufgegeben hat.
Es gibt wiederholt Berichte, dass Armenien in Karabach Siedlungsprogramme durchführt, um Armenier aus dem Nahen Osten in der Region anzusiedeln. Inwieweit lässt sich dies bestätigen und welche Ambitionen stecken hinter dieser Strategie?
Am 25. August berichteten armenische Medien beispielsweise über die Ankunft zweier ethnisch armenischer Familien aus Beirut, Libanon, in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Asbarez, 25. August). Dies wurde zu einem Teil als Hilfsprogramm Eriwans verkauft. Armenien verfolgt allerdings auch einen umfassenden Plan zur Ansiedlung libanesisch-armenischer Staatsangehöriger in Armenien und den besetzen Gebieten in Aserbaidschan. Das gilt vor allem für diejenigen, die in sozioökonomischer Hinsicht von den Folgen der Hafen-Explosion in Beirut am 4. August getroffen wurden.
Die Ansiedlung von Armeniern in den besetzten Gebieten hat die aserbaidschanische Regierung und Öffentlichkeit empört und die bereits existierenden Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien, die durch die Grenzkonflikte im Juli noch verschärft wurden, noch weiter angeheizt. Es ist klar, dass Armenien die demografische Situation in den besetzten Gebieten Aserbaidschans durch die Fortsetzung der illegalen Siedlungspolitik verändern will.
Wie ist diese Siedlungspolitik aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten?
Aus der Sicht des Völkerrechts verbietet die Genfer Konvention von 1949 den Transfer der Zivilbevölkerung des Besatzungsstaates in das von ihm besetzte Gebiet. Ironischerweise werden solche Handlungen auch nach armenischer Gesetzgebung als Verbrechen betrachtet.
Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Armenier in Karabach und andere besetzte Gebiete Aserbaidschans umgesiedelt werden. Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs beantragten mehr als 15.000 Armenier in Armenien Asyl, von denen einige in Karabach landeten (BBC, 23. April 2015). Die neuen Siedlungen wurden von der armenischen Politik als Instrument zur Konsolidierung der Kontrolle über die besetzte Region und zur Schaffung einer neuen demogrfischen Situation gefördert.
Wie groß ist die Gefahr eines Überschwappens des Konflikts auf die Region Nachitschewan?
Wir können jederzeit mit Provokationen von Seiten Armeniens rechnen. Nachitschewan ist eine Enklave, ein Teil des aserbaidschanischen Territoriums. In der Vergangenheit haben armenische Nationalisten gelegentlich auch Gebietsansprüche auf Nachitschewan geäußert. Dies ist nicht überraschend, da Armenien nicht nur an Aserbaidschan, sondern auch an andere Nachbarn, darunter die Türkei, territoriale Ansprüche stellt. Kürzlich feierten armenische Nationalisten den hundertsten Jahrestag des Sèvres-Vertrags von 1920, der nie ratifiziert wurde, aber armenische Gebietsansprüche an die Türkei enthält.
Zuletzt gaben Anfang August 2020 armenische Nationalisten eine Erklärung ab, das als „Dokument von mächtiger geopolitischer Bedeutung“ bezeichnet wurde. In dieser Erklärung wurden territoriale Ansprüche sowohl an die Türkei als auch an Aserbaidschan vor dem Hintergrund des Projekts „Groß-Armenien“ gestellt.
Würde Russland auf der Seite Armeniens intervenieren?
Die russische Miitärpräsenz in Armenien und wiederholte kostenlose Lieferungen militärischer Ausrüstung aus der Russischen Föderation zusammen mit der Übergabe von Iskander-Raketen werfen einen Schatten auf Russlands Rolle als objektiver und unparteiischer Vermittler.
Für viele Beobachter wäre Armenien ohne die Jahrzehnte lange militärische Unterstützung aus Moskau nicht in der Lage gewesen, die Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete aufrechtzuerhalten. Der Gedanke, dass Russland geopolitische Hintergedanken verfolgt, kann sich dadurch durchaus aufdrängen.
Armeniens Premierminister Paschinyan hat sich gegen Friedensgespräche ausgesprochen. Warum ist Eriwan nicht bereit, die Militäroffensive auf diese Weise zu beenden?
Die Kette gezielter Provokationen im Hinblick auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt, instrumentalisiert von Armeniens sogenannter „revolutionärer“ Führung, die Mitte 2018 an die Macht kam, hat den Friedensverhandlungen bereits mehrere schwere Schläge versetzt. Ganz oben auf der Liste der Provokationen und Störaktionen stehen Nikol Pashinyans berüchtigte Erklärung „Karabach ist Armenien“.
Der armenische Verteidigungsminister David Tonojan gelobte zudem Anfang 2019, „neue Kriege für neue Gebiete“ zu führen.
So erwies sich der einst von aserbaidschanischen Funktionären geäußerte Optimismus, dass diese neue Führung in Armenien eher geneigt für ernsthafte Friedensgespräche sei, leider als kurzlebig.
Es wurde überdeutlich, dass Armenien an Friedensverhandlungen nicht interessiert ist. Abgesehen von wiederkehrenden und gefährlichen militärischen Zusammenstößen hat Eriwan auch bereits wiederholte Versuche durchgeführt, sich in die bereits etablierten Verhandlugnsformate einzumischen, die seit der formellen Autorisierung der Vermittlungstätigkeit der Minsker Gruppe der OSZE im Jahr 1992 in Kraft waren.
Seit März 2019 spricht Armenien von der Notwendigkeit, die besetzte Region Berg-Karabach als unabhängige Partei in die Verhandlungen einzubeziehen – ein Versuch, der sowohl von Aserbaidschan als auch von den Co-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe zurückgewiesen wurde.
Der französische Präsident Macron hat sich in einer Erklärung zu dem Konflikt auf die Seite Armeniens gestellt. Was sagt dies über die Glaubwürdigkeit von Paris in dem Konflikt aus?
Am 30. September hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für Armenien offen angekündigt. Dies ist eine sehr enttäuschende Entwicklung, zumal Frankreich eines der drei Mitglieder der Minsker Gruppe der OSZE ist, die mit der Vermittlung in diesem Konflikt beauftragt sind. Diese Erklärung untergräbt die Glaubwürdigkeit und die Rolle Frankreichs als unparteiischer Vermittler. Wir erwarten von Frankreich weitere Klarstellungen darüber, wie es sein künftiges Engagement in der Minsk-Gruppe sieht.
Im Juli dieses Jahres brachen Kämpfe in der Region Tovuz aus. Unweit davon verlaufen aserbaidschanische Pipelines nach Europa. Welche Rolle spielt die Energieunabhängigkeit Aserbaidschans in den Überlegungen Armeniens?
Die Provokationen Armeniens und die häufigen militärischen Konfrontationen mit Aserbaidschan haben auch den Zweck, Aserbaidschans strategisch wichtigstes Gut - seine kritische Energieinfrastruktur - zu schädigen.
Alle strategischen Energieinfrastruktur-Projekte, die von Aserbaidschan und seinen internationalen Partnern initiiert wurden - die Ölpipelines Baku-Tiflis-Supsa Western Export (1998) und Baku-Tiflis-Ceyhan (2005) sowie die Südkaukasus-Pipeline, eine wichtige Kette im Multimillionen-Megaprojekt des Südlichen Gaskorridors (SGC) - verlaufen in der Nähe des Gebietes von Tovuz. Jede Beschädigung dieser Infrastruktur kann kurzfristig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Aserbaidschan und seine Partner haben. Langfristig drohen politische Auswirkungen.
Armenien ist deshalb gewillt, den zentralen Pfeiler der aserbaidschanischen Wirtschaft größtmöglich zu beschädigen. Das wurde bei den militärischen Angriffen Armeniens im Juli und bei den gegenwärtigen militärischen Angriffen gegen Aserbaidschan mehr als offensichtlich. Diese Absicht findet ihren Beweis auch in den jüngsten armenischen Bombardierungen der Stadt Ganja.
Die internationalen Partner Aserbaidschans, insbesondere die Europäische Union, sollten wachsamer und lautstarker gegen diese gezielten Provokationen vorgehen und sie auf das Schärfste verurteilen.
Vielen Dank für das Gespräch!
