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EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik Die Niederlande scheitern mit dem Versuch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen. Laut EU-Innenkommissarin Johansson könnte eine Ausnahme die Stabilität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefährden.

Türkiye und EU wollen Kooperation bei Migration und Sicherheit ausbauen

Türkiye und EU wollen Kooperation bei Migration und Sicherheit ausbauen Bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel haben der türkische Innenminister Yerlikaya und EU-Innenkommissarin Johansson über Schleuserkriminalität und Terrorbekämpfung beraten. Auch die geplante Visaliberalisierung wurde thematisiert.

Pushbacks in Griechenland: EU-Kommissarin fordert Aufklärung

Pushbacks in Griechenland: EU-Kommissarin fordert Aufklärung Griechenland soll Migranten erneut rechtswidrig zurückgedrängt haben. Videoaufnahmen zufolge soll die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß ausgesetzt haben. EU-Kommissarin Johansson fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

Griechenland will EU-Gelder für Grenzmauer zu Türkiye

Griechenland will EU-Gelder für Grenzmauer zu Türkiye Griechenland will die Länge seiner Grenzmauer zu Türkiye mehr als verdoppeln. Bezahlen soll das die EU. Doch das Vorhaben stößt auf Ablehnung.

Migration: EU-Innenkommissarin wirft Athen Rechtsbrüche vor

Migration: EU-Innenkommissarin wirft Athen Rechtsbrüche vor EU-Innenkommissarin Johansson hat Griechenland Gewalt und Rechtsbruch im Umgang mit Migranten an seinen Außengrenzen vorgeworfen. Damit bestätigt sie, was Türkiye bereits zuvor mehrfach in internationalen Foren zur Sprache gebracht hatte.

Flüchtlingspolitik: Berlin und Paris schmieden „Koalition der Willigen“

Flüchtlingspolitik: Berlin und Paris schmieden „Koalition der Willigen“ Deutschland will mit Frankreich eine „Koalition der Willigen“ bilden. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser werden sich Berlin und Paris an der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum beteiligen – Widerstand kommt aus Österreich.

Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt „Chatkontrolle“

Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt „Chatkontrolle“ Die EU-Kommission will mit „Chatkontrollen“ die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung privater Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten.

Flüchtlingspolitik: EU-Staaten weiterhin uneins über systematischen Umgang

Flüchtlingspolitik: EU-Staaten weiterhin uneins über systematischen Umgang Bundesinnenministerin Faeser fordert eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine zwischen den EU-Staaten. Diese bleiben uneins über einen systematischen Umgang mit Schutzsuchenden - obwohl Brüssel nicht von „Quoten“ sprechen will.

EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken

EU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz verstärken EU-Innenkommissarin Johansson hat verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz angekündigt. Internetkonzerne melden verbotene Inhalte derzeit nur auf freiwilliger Basis. Die EU-Kommission plant nun die Einführung einer Meldepflicht.

Rechercheverbund: Gewalt und illegale Pushbacks an Kroatiens Grenze

Rechercheverbund: Gewalt und illegale Pushbacks an Kroatiens Grenze Erneut verdichten sich Hinweise auf Gewalt und illegale Pushbacks an der kroatischen EU-Außengrenze. Videos zeigen, wie Maskierte mit Waffen auf Geflüchtete einschlagen. Die Berichte seien „schockierend“, erklärt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Illegale Pushbacks: EU stellt Soforthilfen für griechische Küstenwache ein

Illegale Pushbacks: EU stellt Soforthilfen für griechische Küstenwache ein Laut einem Bericht verweigert die EU-Kommission der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen. Grund dafür sind unter anderem systematische Menschenrechtsverletzungen Athens gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer.

Italien fordert Umverteilung von Migranten innerhalb der EU

Italien fordert Umverteilung von Migranten innerhalb der EU Über ein Sondertreffen der EU-Innenminister will Italien eine Umverteilung von Migranten anstoßen. In diesem Jahr haben bislang 30.200 Migranten das Land in Booten erreicht. Die Erfolgsaussichten des Ansinnens sind jedoch begrenzt.