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Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Laut einer Expertin müsse das österreichische Wahlrecht daher angepasst werden.

Griechenland an der Wahlurne – Zweite Chance für Mitsotakis

Griechenland an der Wahlurne – Zweite Chance für Mitsotakis In Griechenland gehen die Menschen erneut zu den Wahlurnen. Der konservative Regierungschef Mitsotakis liegt in den Umfragen deutlich vorn. Ein neues Wahlgesetz könnte ihm die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl sichern.

Türkiye: 88 Jahre Frauenwahlrecht

Türkiye: 88 Jahre Frauenwahlrecht Vor 88 Jahren erhielten türkische Frauen auf nationaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht. Viele westliche Demokratien folgten erst Jahre später dem Beispiel Türkiyes.

Junge Aktivisten legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein

Junge Aktivisten legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein Junge Aktivisten von der Umweltbewegung Fridays for Future haben Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Der Grund: Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen.

Ausländerwahlrecht - eine politische und verfassungsrechtliche Frage

Ausländerwahlrecht - eine politische und verfassungsrechtliche Frage Auch im Superwahljahr 2021 werben einzelne Stimmen für ein Ausländerwahlrecht. Bezüglich der Frage, ob dies nötig oder überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gibt es jedoch höchst unterschiedliche Meinungen.

Sprung in den Bundestag: Fünf-Prozent-Hürde oder drei Direktmandate

Sprung in den Bundestag: Fünf-Prozent-Hürde oder drei Direktmandate Für den Sprung in den Bundestag müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Auch bei mindestens drei Direktmandaten ist ein Einzug garantiert. Die Sperr- und Grundmandatsklauseln sind im komplizierten Wahlrecht geregelt.

Karlsruhe belässt Wahlrechtsreform für Bundestagswahl in Kraft

Karlsruhe belässt Wahlrechtsreform für Bundestagswahl in Kraft Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Darüber wird seit Jahren gestritten. Die Opposition will die jüngste Reform von Union und SPD mittels Klage zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig - nach der Wahl.

Experte: Im Extremfall über 1000 Abgeordnete im Bundestag

Experte: Im Extremfall über 1000 Abgeordnete im Bundestag In der aktuellen Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Zu viele, meinen einige Experten. Ein Fachmann warnt nun, dass diese Zahl nach der Bundestagswahl weiter steigen könnte - im Extremfall auf mehr als 1000.

Migrantenverbände fordern Strategien und Maßnahmen gegen Rassismus

Migrantenverbände fordern Strategien und Maßnahmen gegen Rassismus Rund 40 Verbände haben in Berlin die „Antirassismus Agenda 2025“ vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Ausweitung des Wahlrechts.