Deutsche Migrantenorganisationen haben von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange und eine Ausweitung des Wahlrechts gefordert. „Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation Pan African Women's Empowerment and Liberation Organisation am Montag bei der Vorstellung einer „Antirassismus Agenda 2025“ in Berlin. Der Forderungskatalog, der von rund 40 Verbänden unterstützt wird, soll der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen. Dazu zählen die Autoren etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
In dem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben - auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, betonte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff.
Auch die Berufung eines eigenen Expertenrates, der die Politik beraten soll, schlagen die Verbände vor. Außerdem fordern sie, Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzuführen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände einen Migrationshintergrund. Der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, betonte: „Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an.“
Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet.
31 Aug. 2020
dpa
Ähnliche Nachrichten
Bilanz 2022: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stark gestiegen
Zum ersten Mal seit 2015 ist im vergangenen Jahr ein Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland registriert worden – konkret um 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Linken-Politiker warnen vor zunehmender Hetze gegen Geflüchtete.
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.