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Polizei prüft AfD-„Abschiebeticket“

Polizei prüft AfD-„Abschiebeticket“ Ein AfD-Wahlkampf-Flyer sorgt für Wirbel im Netz. Nun ist das in sozialen Netzwerken gepostete „Abschiebeticket“ ein Fall für die Polizei. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Vorfall in Essen

Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach Vorfall in Essen Während der Schweigeminute für die Opfer von Magdeburg brüllt ein Mann im Stadion von Rot-Weiss Essen rechte Parolen. Der Verein reagiert sofort und die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung.

Koranverbrennungen: Rechtsextremist in Schweden zu Haftstrafe verurteilt

Koranverbrennungen: Rechtsextremist in Schweden zu Haftstrafe verurteilt Ein schwedisch-dänischer Mann ist nach einer muslimfeindlichen Aktion wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Seine Handlungen könnten „nicht als Kritik am Islam entschuldigt werden“, sagte der Richter.

Vater des rechtsextremen Attentäters von Hanau vor Gericht

Vater des rechtsextremen Attentäters von Hanau vor Gericht Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Nun muss sich sein Vater vor Gericht verantworten. Es geht unter anderem um Volksverhetzung.

Schweden: Anklage gegen zwei Personen wegen Koran-Schändungen

Schweden: Anklage gegen zwei Personen wegen Koran-Schändungen Zwei Männer hatten öffentlich den Koran geschändet und damit international für Empörung gesorgt. Nun müssen sie sich wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ vor Gericht verantworten.

Geldstrafe wegen Beleidigung vollverschleierter Frauen

Geldstrafe wegen Beleidigung vollverschleierter Frauen Ein Düsseldorfer bezeichnet vollverschleierte Frauen als „Müllsäcke“. Nun muss er eine Geldstrafe zahlen. Er habe ihre Menschenwürde angegriffen, befand das Amtsgericht.

Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel verbaler oder körperlicher Angriffe. Auffällig sind die regionalen Schwerpunkte.

Rechtsextreme Chatgruppe - Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Rechtsextreme Chatgruppe - Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Wegen rechtsextremer Chats haben Ermittler in Berlin die Wohnungen von zwei Personen durchsucht. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Zeitgleich gab es Fahndungen gegen weitere Chat-Mitglieder in Bayern und Baden-Württemberg.

Haftstrafe für „unbelehrbare“ Holocaust-Leugnerin

Haftstrafe für „unbelehrbare“ Holocaust-Leugnerin Mehrfach ist die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. In Hamburg ist der nächste Richterspruch gegen die Seniorin erfolgt - begleitet von lautem Protest.

Mecklenburg-Vorpommern: Zwei ghanaische Mädchen von Jugendlichen attackiert

Mecklenburg-Vorpommern: Zwei ghanaische Mädchen von Jugendlichen attackiert In Grevesmühlen sind zwei ghanaische Mädchen von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Die Eltern wurden ebenfalls attackiert, der Vater und eines der Kinder mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen umstrittenen Halemba

AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen umstrittenen Halemba Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.