Die schwedische Justiz hat den Rechtsextremisten Rasmus Paludan wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Paludan habe sich bei seinen von Koranverbrennungen begleiteten Protesten „herablassend“ über Muslime und weitere Gruppen geäußert, wie der Richter des Bezirksgerichts in Malmö, Nicklas Söderberg, am Dienstag erklärte. Diese Handlungen könnten „nicht als Kritik am Islam oder als Wahlkampfäußerungen entschuldigt werden“, hieß es weiter in der Urteilsbegründung.
Die öffentliche Kritik am Islam und an Muslimen sei zwar erlaubt, „aber die Verachtung einer Gruppe von Menschen darf eindeutig nicht über die Grenzen eines relevanten und verantwortungsvollen Diskurses hinausgehen“, erklärte Söderberg weiter. Paludans Äußerungen bei den Protesten 2022 hätten die Absicht verfolgt, „Muslime zu diffamieren und zu beleidigen“, fügte er hinzu. Paludan bestreitet die Vorwürfe und will gegen das Urteil in Berufung gehen, wie er der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte.
Paludan, ein bekannter schwedisch-dänischer Rechtsextremer, war im April 2022 durch schwedische Städte gezogen und hatte dort Versammlungen abgehalten, bei denen immer ein Koran verbrannt wurde. Dabei war es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen.
Der 41-jährige Paludan ist Vorsitzender der rechtsradikalen Partei „Strenger Kurs“ in Dänemark. Er gilt als höchst umstrittene Figur und fiel bislang mehrmals durch islamophobe Handlungen und Äußerungen auf. Vor allem durch seine Koranverbrennungen sorgte Paludan in den vergangenen Jahren immer wieder für Empörung. Aufgrund seiner islamfeindlichen Beiträge in den sozialen Netzwerken wurde er 2020 wegen Rassismus angeklagt und zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Diese wurde 2021 zur Bewährung ausgesetzt.
Eine weitere Koranverbrennung des Rechtsextremen vor der türkischen Botschaft in Stockholm vom Januar 2023 hatte für verschärfte Spannungen zwischen Türkiye und Schweden gesorgt. Ankara verurteilte die Genehmigung der „islamophoben, provokativen Aktion“ unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit als „inakzeptabel“. Die Aktion zeige „das besorgniserregende Ausmaß der Islamophobie sowie rassistischer und diskriminierender Strömungen in Europa“, betonte das türkische Außenministerium. Zu dieser Zeit blockierte Ankara die Bemühungen Stockholms um einen Nato-Beitritt. Zudem gab es in vielen muslimisch geprägten Ländern Proteste.
Eine erneute Koranschändung durch einen nach Schweden geflüchteten Iraker vor der Großen Moschee in Stockholm im Juni 2023 sorgte erneut international für große Empörung und Spannungen zwischen Schweden und muslimisch geprägten Ländern.
