Vertragsverletzungsverfahren
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Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert
Kurz vor Heiligabend könnte die Stimmung zwischen der EU-Kommission und Polen kaum schlechter sein. Die Brüsseler Behörde sieht wegen der polnischen Justizreformen einen der Grundpfeiler der EU in Gefahr und leitet ein Verfahren gegen Warschau ein.
EU-Verfahren gegen Deutschland: Nicht genug gegen Hassrede getan
Deutschland soll zu wenig gegen Hassreden getan haben. Deswegen leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Laut EU-Rahmenrichtlinie hätten die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen bestraft werden müssen.
BVerfG obsolet? Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Anleihekäufe der Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Es mahnte Parlamentsrechte und Kompetenzregeln an.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
