Verfassungsbeschwerde
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„Staatstrojaner“ für Geheimdienst: FDP legt Verfassungsbeschwerde ein
FDP-Abgeordnete haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste eingelegt. Der Einsatz des „Staatstrojaners“ sei mit einer heimlichen Durchsuchung von Privaträumen vergleichbar, so die Liberalen.
Erste Klage gegen Corona-Notbremse in Karlsruhe eingereicht
Eine erste Klage gegen die jüngst beschlossene bundeseinheitliche „Notbremse“ ist in Karlsruhe eingebracht worden. Die Höchstrichter könnten im äußersten Fall die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.
Justiz: „Ugah, Ugah“-Affenlaut ist „fundamental herabwürdigend“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung eines Beschwerdeführers im Betriebsrat bestätigt, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ angesprochen hatte. Das sei „fundamental herabwürdigend“, betonten die Karlsruher Richter.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
