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NRW-Oberverwaltungsgericht veröffentlicht AfD-Urteile

NRW-Oberverwaltungsgericht veröffentlicht AfD-Urteile Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Demnach darf die Partei weiter als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Nun folgt die schriftliche Begründung des Gerichts.

AfD als Verdachtsfall: Schwesig betont Bedeutung des Urteils

AfD als Verdachtsfall: Schwesig betont Bedeutung des Urteils Bundesratspräsidentin Schwesig unterstreicht die Bedeutung des Gerichtsurteils, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Sie sagt, dass sich die Partei selbst in diese Position gebracht habe.

AfD-Chefs sehen Urteil als politisch motiviert

AfD-Chefs sehen Urteil als politisch motiviert Die AfD-Spitze kündigt nach der Niederlage vor Gericht gegen den Verfassungsschutz weitere juristische Schritte an. Denn sie bewertet das Urteil als politisch motiviert.

Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen

Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen Laut einem Medienbericht könnte die rechtspopulistische Partei AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Verfassungsschutz arbeite an einem neuen Gutachten. Die Entscheidung soll nach einer Gerichtsverhandlung im März fallen.

NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein

NRW-Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein Die Jugendorganisation der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut NRW-Innenminister Reul hält sich die Junge Alternative nicht an die „demokratischen Spielregeln“.

AfD wirft Regierung Missbrauch des Verfassungsschutzes vor

AfD wirft Regierung Missbrauch des Verfassungsschutzes vor Die AfD wirft der Ampel-Regierung vor, den Verfassungsschutz für politische Zwecke zu missbrauchen. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie man die Partei ausgrenzen und mundtot machen wolle, erklärte Co-Bundesparteichefin Weidel.

AfD-Fraktion nominiert Gnauck: Extremist im Verteidigungsausschuss

AfD-Fraktion nominiert Gnauck: Extremist im Verteidigungsausschuss Die AfD hat Hannes Gnauck für den Verteidigungsausschuss nominiert. Er wird vom Militärischen Abschirmdienst als „Extremist“ der „Kategorie rot“ eingestuft. Im Ausschuss geht es um brisante Geheimnisse und die Sicherheit Deutschlands.

Polen: Hunderte weitere Verdachtsfälle von Missbrauch in Kirche gemeldet

Polen: Hunderte weitere Verdachtsfälle von Missbrauch in Kirche gemeldet Die Welle von Missbrauchsvorwürfen gegen die Katholische Kirche reißt nicht ab: Von 2018 bis 2020 seien in Polen 368 Verdachtsfälle in kirchlichem Kontext gemeldet worden. Die Hälfte der mutmaßlichen Opfer sei zur Tatzeit jünger als 15 Jahre gewesen.

Bremen: Verfassungsschutz stuft „Querdenken 421“ als Verdachtsfall ein

Bremen: Verfassungsschutz stuft „Querdenken 421“ als Verdachtsfall ein In Bremen hat der Verfassungsschutz „Querdenken 421“ als Verdachtsfall eingestuft. Die Gruppierung habe Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt. Bis das Gericht über einen Eilantrag entscheidet, darf die Partei nicht als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werden.

Rechtsextremismus-Verdachtsfall: Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD

Rechtsextremismus-Verdachtsfall: Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Grundlage für die Beobachtung: Belege für Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

MAD warnt vor „neuer Dimension“ von Rechtsextremismus in Bundeswehr

MAD warnt vor „neuer Dimension“ von Rechtsextremismus in Bundeswehr Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der Bundeswehr gewarnt. Der Geheimdienst führt inzwischen über 600 Verdachtsfälle.