Straßburg News und Breaking News | undefined

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Der Fahrplan nach der Europawahl: Wie geht es weiter?

Der Fahrplan nach der Europawahl: Wie geht es weiter? Die Sieger und Verlierer der Europawahl sind nun bekannt - jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Was wird in den nächsten Wochen in Brüssel und Straßburg passieren?

EuGH-Urteil: Verwaltung darf Kopftuch verbieten

EuGH-Urteil: Verwaltung darf Kopftuch verbieten Behörden dürfen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftuch untersagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das Verbot sei keine Diskriminierung, solange es unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden.

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Nach Ausschluss aus Europarat: EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus Nach dem Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat die Mitgliedschaft Russlands zunächst suspendiert. Nun setzt er alle Verfahren gegen Russland vorerst aus. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden.

Europarat suspendiert Russland wegen Ukraine-Angriffs

Europarat suspendiert Russland wegen Ukraine-Angriffs Die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien des 1949 gegründeten Europarats wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den EGMR.

Missbrauch in der Kirche: Mutmaßliche Opfer scheitern mit Klage

Missbrauch in der Kirche: Mutmaßliche Opfer scheitern mit Klage 24 mutmaßliche Opfer sexueller Misshandlungen sind mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Weil belgische Gerichte ihren Vorwürfen nicht nachgehen wollten, hatten die Kläger den Rechtsweg beschritten.

Frankreich: Rassisten richten „Kriegserklärung“ an Moschee in Straßburg

Frankreich: Rassisten richten „Kriegserklärung“ an Moschee in Straßburg Ein im Bau befindliches islamisches Gemeindezentrum mit Moschee im französischen Straßburg ist bereits wiederholt mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen konfrontiert worden. Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich am Mittwoch.

EU: PKK-Anhänger dringen auf Europarat-Gelände ein

EU: PKK-Anhänger dringen auf Europarat-Gelände ein Anhänger der Terrororganisation PKK sind auf das Gelände des Europarats in Frankreich eingedrungen. Sie forderten die Freilassung des PKK-Anführers Öcalan. Die Polizei verhaftete zwei Teilnehmer.

Georgien feiert Urteil gegen Russland in Misshandlungsfall

Georgien feiert Urteil gegen Russland in Misshandlungsfall Nach zwölf Jahren feiert Georgien vor Gericht einen „Sieg“ der Gerechtigkeit gegen Russland. Die Richter lasten Moskau die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener an.

EGMR: Häftlinge haben Recht auf Speisen nach islamischen Vorschriften

EGMR: Häftlinge haben Recht auf Speisen nach islamischen Vorschriften Häftlinge haben Anspruch auf Speisen, die nach islamischen Vorschriften zubereitet worden sind. Das hat der EGMR im Fall eines Moldawiers entschieden, dem dieses Recht in einem rumänischen Gefängnis verweigert worden war.