25 Feb. 2022
Europarat suspendiert Russland wegen Ukraine-Angriffs
Europarat suspendiert Russland wegen Ukraine-Angriffs Die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien des 1949 gegründeten Europarats wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den EGMR.
1949 gegründet, soll der Europarat der „Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit in Europa“ dienen.  (dpa)
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Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt.

Entscheidung betrifft nicht den Europäischen Gerichtshof

Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann. Mehr zum Thema: Ukraine-Krise: Merkel verurteilt Angriff – „Putin schnell Einhalt gebieten“

dpa

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