Streit um höheren Rundfunkbeitrag – Karlsruhe entscheidet
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags will das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entscheiden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Blockade durch Sachsen-Anhalt eingelegt. Es geht um monatlich 86 Cent.
Trotz Pandemie: Knapp acht Milliarden Euro Ertrag aus Rundfunkbeiträgen
Ungeachtet der Corona-Krise sind die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2020 stabil geblieben. Etwa acht Milliarden Euro flossen dabei an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender hadern dennoch mit dem Ausbleiben der erhofften Anpassung.
CDU-Gremium: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren
Einem Medienbericht zufolge fordert ein Fachgremium der CDU die Abschaffung von ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form. Laut dem CDU-Papier für das Wahlprogramm sollen die Öffentlich-Rechtlichen schrittweise privatisiert werden.
Viele offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt
Mit seinem Abgang nach unabgestimmten Aussagen in der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei wichtige Leerstellen in Regierung und Partei. Was sucht die CDU zuerst: Personal oder Lösung im Rundfunkstreit?
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Er begründete die Entscheidung mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Ein unabgestimmtes Interview zum Rundfunkstreit ist offenbar der Auslöser.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.