In der existenziellen Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt muss die CDU nach dem Abgang von Holger Stahlknecht als Minister und Parteichef auch zeitnah personelle Fragen klären. Weder die Frage, wer künftig das Innenministerium führt, noch wer den Landesvorsitz übernimmt, ist geklärt. Die Landes-CDU werde ihre Spitze nicht sofort neu aufstellen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Lage in Magdeburg wird auch in Berlin mit Sorge verfolgt.
Am Freitag hatte der 56 Jahre alte Stahlknecht wegen unabgestimmter Aussagen im Koalitionsstreit über den Rundfunkbeitrag binnen weniger Stunden erst unfreiwillig seinen Job als Innenminister verloren und dann von sich aus den Rückzug als CDU-Chef angekündigt.
Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen: CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.
CDU-Politiker Stahlknecht hatte in einem Interview der „Magdeburger Volksstimme“ über ein Scheitern der schwarz-rot-grünen Koalition spekuliert und eine anschließende CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl angekündigt. Daraufhin hatte ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) entlassen.
Haseloff will die Koalition aber auch vor dem Hintergrund der schwierigen Corona-Krise unbedingt retten und lehnt Minderheitsregierungen seit Jahren ebenso rigoros ab wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.
Die Staatskanzlei wollte sich zunächst nicht äußern, wer künftig das wichtige und große Innenressort führt. Es wird erwartet, dass die Frage kommende Woche geklärt wird. Ein komplett neuer Minister dürfte schwierig zu finden sein: Niemand weiß, ob Regierung und Koalition noch bis zur Landtagswahl im Juni durchhalten, und falls doch, ist das auch nur eine kurze Amtszeit. Wahrscheinlicher ist daher, dass ein anderer CDU-Minister Stahlknechts Ressort zusätzlich übernimmt. Neben Regierungschef Haseloff und Staatskanzleichef Rainer Robra sitzen weitere vier CDU-Minister am Kabinettstisch.
Beim Landesvorsitz übernehmen laut Generalsekretär Schulze zunächst er selbst sowie die drei Partei-Vize, Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die Aufgaben.
Koalition auf dem Prüfstand
Die Koalition droht auseinanderzubrechen, falls CDU, SPD und Grüne nicht noch eine gemeinsame Linie darüber finden, wie sie mit dem Staatsvertrag für einen höheren Rundfunkbeitrag umgehen. Die CDU will die Anhebung blockieren und hat mit der oppositionellen AfD eine Mehrheit dafür. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen.
Haseloff will unbedingt vermeiden, dass seine CDU allein mit der AfD abstimmt. Die Christdemokraten wollen unbedingt verhindern, im anlaufenden Wahlkampf als Umfaller in letzter Minute dazustehen. Die Koalitionspartner wollen unbedingt vermeiden, dass Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen den Staatsvertrag stimmt und damit bundesweit die von unabhängiger Seite errechnete Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen bundesweit blockiert.
Nur wenn alle Länder dem Vorhaben bis Jahresende zustimmen, kann der Beitrag zum 1. Januar 2021 monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden. Blockiert Sachsen-Anhalt wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Anpassung einzuklagen.
Mehrere Ministerpräsidenten warben in den vergangenen Tagen schon um ein Ja aus Sachsen-Anhalt. Nachverhandlungen seien aus ihrer Sicht nicht sinnvoll, fasste der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Mittwoch zusammen. „Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert“, ergänzte jetzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.
Ob angesichts der weit auseinander liegenden Vorstellungen der drei Bündnispartner eine Einigung möglich ist, ist offen. Eine wichtige Vorentscheidung steht am kommenden Mittwoch an, wenn der Medienausschuss darüber abstimmt, welches Abstimmungsverhalten er dem Magdeburger Landtag für eine Abstimmung eine Woche später empfiehlt. Vorher stehen mehrere interne Runden der Parteien und Fraktionen an, aber auch gemeinsame Krisensitzungen der Koalition.
Die Landes-CDU machte auch nach dem Abgang Stahlknechts keinen Hehl daraus, dass sie den höheren Rundfunkbeitrag auf jeden Fall blockieren will. Die Grünen erwarten jedoch ein Signal der Christdemokraten, dass sie wirklich verhandlungsbereit sind, wie Landeschef Sebastian Striegel am Samstag im Deutschlandfunk sagte. Die Ansage „keine Kompromisse“ könne kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Der Parteirat der Landes-SPD beriet am Samstag per Videoschalte die aktuelle Lage und mögliche Lösungen.
Dabei könnte Stahlknechts Rauswurf aus dem Kabinett selbst die Koalitionspartner etwas näher zusammenbringen. Es wird als starkes Signal gewertet, wie wichtig Haseloff die Rettung der Koalition ist - und könnte die Koalitionspartner zu Zugeständnissen zwingen. Selbst auf Twitter, wo sich Politiker der Koalition zuletzt tagelang heftige und verbitterte Wortschlachten lieferten, klang es am Freitagabend versöhnlich. „Es gibt immer einen Weg und eine Lösung“, twitterte etwa SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn. „Wir werden sie finden.“