Maskenaffäre in Bayern: Verschärfte Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete
Der Bayerische Landtag zieht Konsequenzen aus den Maskenskandalen im Jahr 2020. Abgeordnete sollen künftig unter anderem keine bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden wahrnehmen dürfen.
Bundestagsabgeordnete haben Nebeneinkünfte in Höhe von 35 Millionen Euro
Laut einer Auswertung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de summieren sich die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auf 35 Millionen Euro. Es sei auffällig, dass es nach der Maskenaffäre viele Nachmeldungen gegeben habe.
Neuer Maskenskandal: SPD und Opposition attackieren Spahn
Spahns Gesundheitsministerium soll versucht haben, mangelhafte Masken an benachteiligte Bürger zu verteilen. Die Aufregung bei SPD und Opposition ist nun groß. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Die Vorwürfe seien „von keinen Fakten gedeckt“.
Als Krisenmanager versagt: Jens Spahn hetzt gegen Migranten
Erst die Verunglimpfung von Hartz-IV-Empfängern, später die antimuslimischen Erklärungen, dann die Maskenaffäre um seinen Ehemann, jetzt die Stigmatisierung von Einwanderern. Gesundheitsminister Jens Spahn vergaloppiert sich zusehends ins Abseits.
Wegen Corona-Schnelltests: Neue Vorwürfe gegen CSU-Politiker Sauter
Gegen den CSU-Politiker Sauter gibt es wegen Corona-Schnelltests neue Vorwürfe. Als Abgeordneter soll er sich für die Sonderzulassung eines Schnelltests eingesetzt haben. Dafür habe er 300.000 Euro Honorar vom Testhersteller erhalten.
Merkel zu Maskenaffäre: „Völlig inakzeptabel und empörend“
Bundeskanzlerin Merkel hat die in der Maskenaffäre beteiligten Unionsabgeordneten scharf verurteilt. Was geschehen sei, „ist völlig inakzeptabel und empörend“. Zudem warnt Merkel ihre Partei: „Die CDU hat keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt.“
Maskenaffäre: Haftbefehl in Bayern - Durchsuchungen in Thüringen
Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.