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SPD-Spitze will Debatte über Scholz zügig beenden

SPD-Spitze will Debatte über Scholz zügig beenden Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die SPD wieder in den Wahlkampf führen sollte. Die Parteiführung jedoch steht hinter ihm. Nun soll es rasch Entscheidungen geben.

Haushaltsdebatte: Kubicki fordert Machtwort von Scholz

Haushaltsdebatte: Kubicki fordert Machtwort von Scholz Der Haushaltsstreit der Ampel geht weiter. Während die SPD mehr Ausgaben fordert, will die FDP Geld einsparen. FDP-Vize Kubicki verweist auf den Koalitionsvertrag und sieht Kanzler Scholz in der Pflicht, zu handeln.

Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch in Haushaltsdebatte

Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch in Haushaltsdebatte Finanzminister Lindner warnt den SPD-Vorsitzenden Klingbeil vor einem Koalitionsbruch in der Haushaltsdebatte. Für Steuererhöhungen und die Abschaffung der Schuldenbremse müsse eine Mehrheit jenseits der FDP gesucht werden.

Ukraine-Friedenskonferenz: Klingbeil hofft auf Teilnahme Chinas

Ukraine-Friedenskonferenz: Klingbeil hofft auf Teilnahme Chinas Mehr als 50 Länder haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz zugesagt – doch China noch nicht. SPD-Chef Klingbeil sieht aber vor allem China als einen der wichtigen Akteure, um Einfluss auf Russland zu nehmen.

Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat

Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat Laut SPD-Chef Klingbeil bleibt Olaf Scholz für die Bundestagswahl 2025 der Kanzlerkandidat der Partei, unabhängig vom Ausgang der Europawahl. Die Kandidatur soll jedoch erst im Sommer 2025 bestätigt werden.

Scholz ruft Konservative zu Abgrenzung von Rechts auf

Scholz ruft Konservative zu Abgrenzung von Rechts auf Zuerst die erstarkten Rechtspopulisten und Rechtsextremen vor der Europawahl, dann der Angriff auf einen Kandidaten in Deutschland: Die Sozialdemokraten sind aufgeschreckt und fordern von den demokratischen Parteien eine klare Stellungnahme.

Klingbeil erwartet jahrelangen Unterstützungsbedarf der Ukraine

Klingbeil erwartet jahrelangen Unterstützungsbedarf der Ukraine Laut SPD-Chef Klingbeil muss die Ukraine noch zehn Jahre lang von Deutschland unterstützt werden. Er warnt vor der rechtspopulistischen AfD, da sie unter Frieden eine „Kapitulation vor Putin“ verstände - und das sei falsch.

SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf

SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.

Taurus-Streit: SPD-Chef lehnt Ringtausch ab

Taurus-Streit: SPD-Chef lehnt Ringtausch ab SPD-Chef Klingbeil unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Stattdessen fordert er mehr Munition für die Ukraine.

SPD und FDP rufen Länder zu mehr Abschiebungen auf

SPD und FDP rufen Länder zu mehr Abschiebungen auf Kanzler Scholz hatte im Herbst 2023 mit seiner Forderung überrascht, umfangreiche Abschiebungen durchzuführen. Daraufhin verabschiedete der Bundestag ein Gesetz für effizientere Rückführungen. Jetzt betonen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.

Streit um Kinderfreibetrag: FDP schiebt Schuld auf Scholz

Streit um Kinderfreibetrag: FDP schiebt Schuld auf Scholz Die FDP hat die Pläne von Finanzminister Lindner zur Erhöhung des Kinderfreibetrags verteidigt. Weil das Kindergeld nicht für alle steigen soll, bezeichnet die SPD das Vorhaben als ungerecht. Die FDP entgegnet, Urheber der Idee sei Kanzler Scholz.

SPD-Chef Klingbeil: 2024 wird „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD

SPD-Chef Klingbeil: 2024 wird „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD Der SPD-Vorsitzende Klingbeil ruft zum entschlossenen Kampf gegen die AfD auf. In einem kämpferischen Appell fordert er seine Partei auf, sich für die arbeitende Mitte einzusetzen und das Land vor rechtsextremen Kräften zu schützen.