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Australiens Premier wehrt sich gegen „Faschisten“-Vorwurf von Elon Musk

Australiens Premier wehrt sich gegen „Faschisten“-Vorwurf von Elon Musk Der Konflikt zwischen Elon Musk und der australischen Regierung eskaliert. Premierminister Albanese hat sich gegen Musk gewehrt, nachdem dieser die Regierung in Canberra wegen eines neuen Gesetzes als „Faschisten“ bezeichnet hatte.

Onlinedienst X schließt Büros in Brasilien

Onlinedienst X schließt Büros in Brasilien Der Onlinedienst X hat angekündigt, seine geschäftlichen Aktivitäten in Brasilien einzustellen. Die Plattform soll dort aber weiterhin genutzt werden können.

Weltstrafgericht soll israelische Besetzung des Westjordanlands untersuchen

Weltstrafgericht soll israelische Besetzung des Westjordanlands untersuchen Die UN-Vollversammlung hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufgefordert, die Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel zu prüfen. Die Resolution wurde mit 87 Ja-Stimmen verabschiedet. 53 Länder enthielten sich, darunter Frankreich.

EU-Gerichtsurteil: PKK bleibt auf Terrorliste

EU-Gerichtsurteil: PKK bleibt auf Terrorliste Die Terrororganisation PKK hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage auf Streichung von der Terrorliste ab. Laut Urteilsbegründung geht von der PKK eine terroristische Gefahr aus.

Sea-Watch verklagt Frontex auf Herausgabe sensibler Informationen

Sea-Watch verklagt Frontex auf Herausgabe sensibler Informationen Sea-Watch zieht gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gericht. Laut Klageschrift soll die Agentur bei einem Verstoß gegen Menschenrechte im Mittelmeer mitgewirkt haben. Die NGO will die Herausgabe von Informationen zu dem Vorfall erzwingen.

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken Großbritannien will Urteile des EU-Gerichtshof für Menschenrechte „korrigieren“ können. Der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf, erklärte der britische Justizminister Raab.