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Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los

Nach Ruanda-Urteil: Großbritannien sagt sich teilweise vom EGMR los Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines EGMR-Urteils will sich Großbritannien teilweise von den Straßburger Entscheidungen lossagen. Einen vollständigen Rückzug aus dem Überprüfungssystem schloss Justizminister Raab jedoch aus.

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken

Britischer Justizminister will Einfluss des EU-Gerichtshofs beschränken Großbritannien will Urteile des EU-Gerichtshof für Menschenrechte „korrigieren“ können. Der EGMR erlege dem Staat zu viele „Verpflichtungen“ auf, erklärte der britische Justizminister Raab.

Großbritannien: Straftäter bald als Lastwagenfahrer unterwegs?

Großbritannien: Straftäter bald als Lastwagenfahrer unterwegs? In Großbritannien reißen die Probleme in den Lieferketten nicht ab. Nun bringt Vize-Premierminister Raab einen kuriosen Lösungsvorschlag ins Spiel: Gefangene und Straftäter sollen als Lastwagenfahrer arbeiten.

Großbritannien: Premier baut Kabinett um – Liz Truss wird Raab-Nachfolgerin

Großbritannien: Premier baut Kabinett um – Liz Truss wird Raab-Nachfolgerin Der britische Premier Johnson hat sein Kabinett umgebaut. Bisherige Handelsministerin Truss wird Londons neue Chefdiplomatin. Außenminister Raab übernimmt das Justizministerium und wird damit offiziell der stellvertretende Regierungschef.

Großbritannien: Außenminister zu Fehlern im Afghanistan-Einsatz befragt

Großbritannien: Außenminister zu Fehlern im Afghanistan-Einsatz befragt Den Fragen der Parlamentarier zum gescheiterten Afghanistan-Einsatz musste sich Großbritanniens Außenminister Raab stellen. Er beklagte falsche Sicherheitsinformationen und wich Fragen zu seinem Kreta-Urlaub während des Taliban-Vormarsches aus.

Kriegsverbrecher Karadzic wird Haftstrafe in Großbritannien verbüßen

Kriegsverbrecher Karadzic wird Haftstrafe in Großbritannien verbüßen Der serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadzic wird seine lebenslange Haftstrafe künftig in Großbritannien absitzen. Ihm wird eine Mitschuld beim Massaker von Srebrenica zur Last gelegt, bei dem tausende Muslime getötet wurden.

London verhängt Sanktionen wegen Korruptionsvorwürfen

London verhängt Sanktionen wegen Korruptionsvorwürfen Erstmals hat die britische Regierung Sanktionen gegen Einzelpersonen verhängt, denen Korruption vorgeworfen wird. Wegen illegaler Geschäfte im Ausland wurde das Kapital von 22 Menschen eingefroren.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Außenminister des Assad-Regimes

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Außenminister des Assad-Regimes Großbritannien will Sanktionen gegen den Außenminister des syrischen Regimes sowie fünf weitere Komplizen verhängen. Der Grund: „Unterdrückung der syrischen Bevölkerung“.

Großbritannien ruft vorübergehend Botschafterin aus Belarus zurück

Großbritannien ruft vorübergehend Botschafterin aus Belarus zurück Aus Solidarität zu Polen und Litauen zieht Großbritannien seine Botschafterin vorübergehend aus Belarus ab. Die beiden EU-Staaten hatten Oppositionelle aus dem Nachbarland aufgenommen und mussten danach zahlreiche Diplomaten abziehen.

Coronavirus: Britischer Premierminister Johnson auf Intensivstation verlegt

Coronavirus: Britischer Premierminister Johnson auf Intensivstation verlegt Trotz anfänglichem Optimismus hat sich Covid-19 auf den Gesundheitszustand des britischen Premierministers Johnson so stark ausgewirkt, dass er auf die Intensivstation verlegt werden musste. Der neue „de facto-Premierminister“ ist Außenminister Raab.