Mithilfe einer Kabinettsumbildung will der britische Premierminister Boris Johnson seine konservative Regierung aus einem Umfragetief führen. Neue Chefdiplomatin wird die bisherige Handelsministerin Liz Truss, wie die Regierung in London am Mittwoch mitteilte. Sie löst den in der Afghanistan-Krise massiv in die Kritik geratenen Dominic Raab ab, der ins Justizministerium wechselt und zugleich nun auch offiziell stellvertretender Regierungschef wird.
Amt des Vizepremiers bislang nur inoffiziell Der frühere Anwalt Raab hatte Johnson bislang bereits inoffiziell vertreten, so beispielsweise im April 2020, als Johnson an Covid-19 erkrankt war und im Krankenhaus auf einer Intensivstation behandelt werden musste. Nun wurde das Amt des Vizepremiers offiziell geschaffen. Justizminister Robert Buckland, Bildungsminister Gavin Williamson und Wohnungsbau-Ressortchef Robert Jenrick verloren bei der Kabinettsumbildung ihre Posten. Finanzminister Rishi Sunak, Innenministerin Priti Patel und Verteidigungsminister Ben Wallace bleiben dagegen im Amt. Für Jenrick wird der Brexit-Vorkämpfer Michael Gove übernehmen, der einst selbst Premierminister werden wollte. Williamson wird vom irakisch-stämmigen Nadhim Zahawi ersetzt, der bislang für die Corona-Impfkampagne zuständig war.
Kabinettsumbildung erfolgte nach wochenlangen Spekulationen
Die 46-jährige Truss wird die zweite Außenministerin in der Geschichte Großbritanniens. Bisher war sie das Gesicht der Londoner Handelsverhandlungen nach dem Brexit. Sie arbeitete unter anderem daran, neue Freihandelsallianzen für ihr Land zu schmieden, das nach dem EU-Austritt seine Position auf der Weltbühne stärken möchte. Truss wird von der früheren Entwicklungsministerin Anne-Marie Trevelyan ersetzt. Die Änderungen im Kabinett zielten auf die Bildung eines „starken und geeinten Teams ab, um besser aus der Pandemie herauszukommen“, hatte es vor der offiziellen Mitteilung aus der Downing Street geheißen. Die Kabinettsumbildung erfolgte nach wochenlangen Spekulationen um die Zukunft mehrerer Minister. London steht unter anderem wegen der Evakuierungsaktion aus der afghanischen Hauptstadt Kabul massiv in der Kritik. Der Regierung wird vorgeworfen, nicht genügend Menschen gerettet zu haben. Vor allem der 47-jährige Raab wurde deutlich kritisiert, weil er während der Machtübernahme der Taliban nicht sofort seinen Urlaub auf einer griechischen Insel abgebrochen hatte.
Streitthema: Sozialversicherungsbeiträge
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wurden die Tories (33 Prozent) erstmals seit Anfang des Jahres bei den Zustimmungswerten von der oppositionellen Labor-Partei (35 Prozent) überholt.
Einer der Gründe dafür dürfte die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sein, um das durch die Corona-Pandemie gebeutelte öffentliche Gesundheitssystem NHS zu stützen und den Bereich der Langzeitpflege zu reformieren. Damit ist das Abgabe-Niveau in Großbritannien so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - obwohl die Konservativen im Wahlkampf 2019 versprochen hatten, die Steuern nicht zu erhöhen.
Was die Wirtschaft betrifft, so zieht das Wachstum zwar an, aber das Vereinigte Königreich hat mit den Folgen des Brexit zu kämpfen, was die mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten noch verschärft. In mehreren Sektoren gibt es einen Arbeitskräftemangel, unter anderem bei LKW-Fahrern, was zu Versorgungsengpässen führt. Die Inflation stieg im August auf den höchsten Stand seit 2012.
