Bundesrechnungshof
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Krankenhausreform: Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik
Lauterbachs Krankenhausreform wird kontrovers diskutiert. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof bemängelt in einem Gutachten die Reform als zu kostspielig und rechtlich fragwürdig.
DB-Reform: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing
Mit einer Reformierung sollten die wirtschaftlichen und betrieblichen Probleme der Deutschen Bahn gelöst werden. Doch der Bundesrechnungshof sieht in den bisherigen Bemühungen von Verkehrsminister Wissing nur den „Anschein einer Reform“.
Bundesgerichtshof: Ampel-Regierung „verschleiert“ Haushaltslage
Der Bundesgerichtshof wirft der Ampel-Regierung vor, ihre Ausgaben nicht korrekt anzugeben. So werde die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei fast 107 Milliarden Euro liegen – und nicht wie offiziell angekündigt bei 46 Milliarden Euro.
Nach Kritik des Rechnungshofs: Spahn räumt Fehler ein
Bundesgesundheitsminister Spahn hat für die Zeit der Corona-Pandemie Fehler bei der Beschaffung eingeräumt. Entscheidungen seien unter großem Zeitdruck und in akuter Not entstanden. „Reguläre Beschaffungswege“ hätten „oft nicht richtig funktioniert“.
600 Millionen Euro: Bundesrechnungshof kritisiert Baukosten für Kanzleramt
Der Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt sei mit „hohen Kostenrisiken“ verbunden, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die fünfgeschossigen Wintergärten seien unnötig – mindestens 14 Millionen Euro ließen sich dadurch einsparen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
