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BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin Eine ehemalige Sekretärin aus dem Konzentrationslager Stutthof wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dieses Urteil nun endgültig.

BGH verschärft Anforderungen an Werbung mit Umweltversprechen

BGH verschärft Anforderungen an Werbung mit Umweltversprechen Nach einer Beschwerde über eine Katjes-Werbung hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ muss eindeutig erläutert werden, was dahintersteckt.

BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten

BGH prüft Spieleransprüche bei unerlaubten Sportwetten Immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Der BGH verhandelte in der Sache am Donnerstag. Das Urteil könnte eine noch größere Klagewelle auslösen.

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Abo-Bedingungen

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Abo-Bedingungen Normalerweise sind Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit einer Monatsfrist kündbar. Anders verhält es sich bei der Bahncard, die sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Verbraucherschützer sehen darin einen Gesetzesverstoß.

BGH: „Reichsbürger“ wollten an militärisches Material gelangen

BGH: „Reichsbürger“ wollten an militärisches Material gelangen Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll versucht haben, über einen Ex-NVA-Offizier an militärisches Material zu gelangen. Erste Verdächtige wurden bereits angeklagt.

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag

BGH-Akten: AfD-Politikerin brachte ,,Reichsbürger” in den Bundestag „Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“. Diese Information diente offenbar einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger" als Vorbereitung für die geplante Erstürmung des Reichstages.

Essen: Terrorverdächtiger Schüler soll jahrelang Anschlag geplant haben

Essen: Terrorverdächtiger Schüler soll jahrelang Anschlag geplant haben Ein 16-jähriger Schüler aus Essen hat offenbar seit Jahren einen rechtsextremistischen Anschlag an seiner Schule geplant. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Rechtsextremist ein Blutbad anrichten wollte. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet.

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil

Rechtsterrorismus: BGH bestätigt Lübcke-Urteil Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2019 war der Täter Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Doch der Mitangeklagte ist auf freiem Fuß.

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück

BGH: Fitnessstudio-Kunde bekommt für Lockdown-Zeit Beiträge zurück Weil er pandemiebedingt das Fitnessstudio nicht nutzen konnte, wandte sich ein Kunde wegen der in dieser Zeit gezahlten Beiträge an den Bundesgerichtshof. Das Urteil: Fitnessstudios müssen Kunden für Lockdown-Zeiten die Beiträge zurückzahlen.

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord

Rechtsextremismus: BGH verhandelt Ende Juli Revision zum Lübcke-Mord Der Bundesgerichtshof wird Ende Juli erneut zum Lübcke-Mord verhandeln. Das Erstgericht hatte den Hauptangeklagten Stephan E. im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 25. August soll das Revisionsurteil verkündet werden.

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht

Rathausaffäre: Hannovers Ex-OB Schostok erneut wegen Untreue vor Gericht Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok steht erneut wegen der sogenannten Rathausaffäre vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Freispruch von 2020 aufgehoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer unrechtmäßigen Zahlung von knapp 50.000 Euro.

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung

BGH-Urteil im Abgasskandal: Rückgabe oder Ausgleich für Wertminderung Der BGH gibt vom Abgasskandal betroffenen Käufern eine Auswahloption beim Schadensersatz: Sie können entweder gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder diesen behalten und Ausgleich für die Wertminderung einfordern.