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Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfen

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfen Juristisch blieben lukrative Maskendeals für zwei CSU-Politiker ohne Folgen. Die Berliner Ampelkoalition will daher nun rasch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. Die Notwendigkeit wird auch in der Union gesehen.

Oberstaatsanwalt wegen Korruptionsverdachts angeklagt

Oberstaatsanwalt wegen Korruptionsverdachts angeklagt Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in 101 Fällen wurde in Frankfurt am Main ein früherer Oberstaatsanwalt angeklagt. Er soll unter anderem befreundete Unternehmen mit Gutachten für die Justiz beauftragt und einen Teil des Honorars kassiert haben.

Nüßlein-Affäre: Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn

Nüßlein-Affäre: Offenbar auch Hinweis auf Verbindung zu Jens Spahn Die Nüßlein-Affäre um Schutzmasken zieht weitere Kreise. Nach einem Medienbericht ist auch Bundesgesundheitsminister Spahn in die umstrittenen Geschäfte mit Mund-Nasen-Schutz verwickelt. Die SPD pocht auf eine „lückenlose“ Aufklärung.

Korruptionsfall Nüßlein: Grüne und Linke wollen strengere Lobbyismus-Regeln

Korruptionsfall Nüßlein: Grüne und Linke wollen strengere Lobbyismus-Regeln Als Konsequenz aus dem Korruptionsfall um den CSU-Politiker Georg Nüßlein fordern Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln. Ein gesetzlicher Lobbyregister und weitere Maßnahmen für mehr Transparenz seien längst überfällig.

Europarat: Mangelhafter Kampf gegen Korruption in Österreich

Europarat: Mangelhafter Kampf gegen Korruption in Österreich Österreichs Bemühungen im Kampf gegen Korruption sind laut Europarat „allgemein unbefriedigend“. Eine Experten-Gruppe beklagte im Detail das „anhaltende Fehlen von Fortschritten“ bei geforderten Regeln für Parlamentsabgeordnete.

Justizbeamter wegen Bestechlichkeit in U-Haft – SPD fordert Aufklärung

Justizbeamter wegen Bestechlichkeit in U-Haft – SPD fordert Aufklärung Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Aufklärung im Fall eines höheren Justizbeamten, der sich wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft befindet. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz, kritisiert die Vorsitzende Faeser.

Hessen: Ermittler nehmen Justizbeamten wegen Bestechlichkeit fest

Hessen: Ermittler nehmen Justizbeamten wegen Bestechlichkeit fest Die Polizei hat einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit festgenommen. In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative der Person gegründete Unternehmen Einnahmen von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben.