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Niederlande: Rechtsaußen-Regierung will verschärfte Asylregeln

Niederlande: Rechtsaußen-Regierung will verschärfte Asylregeln Die radikalrechte Regierung in den Niederlanden will ein Gesetzespaket gegen Asylsuchende durchdrücken. Geplant sind unter anderem Beschränkungen beim Aufenthaltsrecht.

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik Die Niederlande scheitern mit dem Versuch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen. Laut EU-Innenkommissarin Johansson könnte eine Ausnahme die Stabilität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefährden.

Grünen-Politiker: Migrationsdebatte läuft aus dem Ruder

Grünen-Politiker: Migrationsdebatte läuft aus dem Ruder Nach dem Messeranschlag von Solingen ist eine hitzige Diskussion über die Verschärfung der Asylpolitik entbrannt. Grünen-Politiker Banaszak beklagte, „dass seltener der untergetauchte Gewalttäter abgeschoben wird als die integrierte Auszubildende“.

Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln

Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln Die neue rechte Regierung in Den Haag will die strengsten Asylregeln in Europa einführen und aus den EU-Regeln austreten. Ein eher symbolischer Schritt.

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?

Asylpolitik: FDP-Politiker Stamp schlägt Ruanda-Modell vor

Asylpolitik: FDP-Politiker Stamp schlägt Ruanda-Modell vor In Deutschland wird vermehrt über eine Verlagerung von Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten diskutiert. Ruanda taucht dabei häufig als Zielland auf. FDP-Politiker Joachim Stamp hält an dem Modell fest.

„Steilvorlage für die Rechten“? Experte warnt vor Folgen der EU-Asylreform

„Steilvorlage für die Rechten“? Experte warnt vor Folgen der EU-Asylreform Die EU-Einigung auf eine neue Asylpolitik bedeutet massive Verschlechterungen für Schutzsuchende. Das Scheitern der neuen Regeln könnte den Rechten in die Hände spielen, meint Migrationsexperte Kasparek.

Debatte um Asylpolitik: Faeser im Bundestags-Innenausschuss

Debatte um Asylpolitik: Faeser im Bundestags-Innenausschuss Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen setzt besonders Innenministerin Faeser unter Druck. Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister Verhandlungen über das Asylsystem der Union führen. Eine Einigung wird nicht erwartet.

Union: Mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren

Union: Mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren Die Union fordert die Integration von mehr anerkannten Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Belastungen für den Bundeshaushalt seien derzeit enorm hoch. Zudem müsse sich die Bundesregierung für Asylprüfungen an EU-Außengrenzen einsetzen.

Kritik an Asylpolitik: Experte warnt vor mehr Gewalt gegen Geflüchtete

Kritik an Asylpolitik: Experte warnt vor mehr Gewalt gegen Geflüchtete Die Ampel-Regierung will Asylanträge bereits an EU-Außengrenzen prüfen lassen. Ein Migrationsexperte sieht die Gefahr von „noch härteren Pushbacks“. In einem Protestschreiben bezeichnet die Grünen-Basis das Vorhaben als „schwer nachvollziehbar“.

Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik

Wien hofft auf Schulterschluss mit Berlin in der EU-Migrationspolitik Österreichs Innenminister Karner hofft beim Thema Asylzentren in Drittstaaten auf einen Schulterschluss mit Deutschland. Karner begrüßt das Umdenken der Bundesregierung in der Migrationspolitik und fordert eine EU-weite Asylbremse.

„Unmenschliche“ Pläne: Kritik an Asylpolitik der Ampel

„Unmenschliche“ Pläne: Kritik an Asylpolitik der Ampel Mehr und schnellere Abschiebungen: Die Jusos und Grüne Jugend üben scharfe Kritik an den „unmenschlichen“ Plänen der Bundesregierung in der Asylpolitik. Sie werfen der Ampel einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag und dem Grundgesetz vor.