Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik hat die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vorgeworfen. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben“, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es gebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten, für die die demokratischen Parteien eigentlich stehen müssten. Judith reagierte damit auf die neue Migrationsdebatte, die die CSU mit einem „Sicherheitsplan“ für den Bundestagswahlkampf befeuern will.
In dem Papier bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Dies wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, sagte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren – im sogenannten Dublin-Verfahren – geklärt werden. „Das Europarecht macht da sehr klare Vorgaben. Das wollen CDU und CSU jetzt einfach brechen.“
Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln. „Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete“, fuhr Judith fort. „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.“
Deshalb sei es nicht möglich, Flüchtenden jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren. Die Forderung nach Abschaffung des subsidiären Schutzes nannte Judith „Augenwischerei“. Die Betroffenen fielen unter das Abschiebungsverbot, das sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergebe. „Sie bekommen den Schutz meist, weil sie zum Beispiel von Folter in ihrem Heimatland bedroht sind“, erklärte Judith. „Die Menschenrechtskonvention erlaubt solche Abschiebungen nicht.“
Deshalb mache es keinen Sinn, diesen Menschen jeden Schutzstatus zu versagen. Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.
Die CSU-Landesgruppe will in ihrer am Montag startenden traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon ein Positionspapier beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht. Zur Stärkung der inneren Sicherheit brauche Deutschland „einen Knallhartkurs mit Zurückweisungen an den Grenzen, Schutzgewährung in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Zu Jahresanfang hatte auch die CDU-Spitze erneut Verschärfungen des Migrationsrechts verlangt.
