Mehrere US-Senatoren haben Facebook am Montag in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, gegen die Verbreitung antimuslimischer Inhalte auf der Online-Plattform vorzugehen. Der Brief, der an Mark Zuckerberg persönlich gerichtet wurde, folgte auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht von „Muslim Advocates“ und „Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE). Der gemeinsame Bericht kam zum Schluss, dass der Social-Media-Riese weltweit gegen antimuslimischen Hass auf der eigenen Plattform zu wenig tue.
Der Brief wurde von 15 Senatoren unterschrieben. Darin fordern Politiker der US-Demokraten Facebook auf „mehr zu tun“, um die Verbreitung von antimuslimischem Hass auf der Plattform einzudämmen. Der gemeinsame Bericht von „Muslim Advocates“ und „Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE) zeige deutlich, dass bei Facebook großer Handlungsbedarf bestehe.
Die Politiker würden zwar anerkennen, dass Facebook Gegenmaßnahmen angekündigt hat, dennoch sei es nicht klar, ob „das Unternehmen heute besser positioniert ist, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen muslimische Minderheiten zu verhindern“, fügten sie hinzu.
Im Brief wird zudem Zuckerbergs Vorgehen gegen Holocaust-Leugner gelobt. Letzten Monat kündigte der CEO an, Facebook werde Inhalte entfernen, die den Holocaust leugnen oder relativieren. Die 15 Demokraten erwarteten nun dieselbe Herangehensweise, wenn es um Inhalte mit antimuslimischem Hass und Gewalt gehe.
Facebook als wichtige Plattform für antimuslimischen Hass
Die Senatoren erwähnten auch den Reuters-Bericht über die Beschwerden indischer Facebook-Mitarbeiter von Mitte August. Demnach wurden die Regeln zu Hasskommentaren nicht angewandt, wenn es um antimuslimischen Hass ging. Ankhi Das, Top-Manager von Facebook in Indien, sprach sich laut dem „Wall Street Journal“ explizit dafür aus, Inhalte mit antimuslimischem Hass zu erlauben. Konkret ging es um die Aussagen eines Politikers aus der rechtspopulistischen BPJ-Partei von Ministerpräsident Narendra Modi. Der Politiker hatte indische Muslime unter anderem als „Verräter“ bezeichnet.
Im Brief führen die Senatoren die Übergriffe auf die Rohingya-Muslime in Myanmar als prominentes Beispiel dafür auf, wie Facebook antimuslimische Gewalt zuließe und stützen sich dabei auf einen dazu veröffentlichten UN-Bericht. Der UN-Bericht attestiert Facebook eine „entscheidende“ Rolle bei der Gewalt gegen die Muslime in Myanmar.
Darüber hinaus hätten Facebook und WhatsApp weltweit als Plattform für antimuslimische Straftaten oder Attentate gedient. Warnungen von Muslimen und Regierungsvertretern zu Sri Lanka in 2018 habe Facebook ignoriert, das fast 18-minütige Facebook-Live-Video des Christchurch-Attentäters sei nicht sofort entfernt worden und den Unterstützern von Rassismus und Gewalt gegen Uiguren sei eine Plattform geboten worden, erklärten die Senatoren in Berufung auf weitere Berichte.
Die Senatoren forderten deshalb Zuckerberg „respektvoll“ auf, auf eine Reihe von Fragen bis zum 16. Dezember zu antworten und mitzuteilen, welche Maßnahmen Facebook zur Bekämpfung des antimuslimischen Hasses auf der Plattform ergreifen möchte.
