Eine Woche nach ersten Berichten über ein Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam hat das Medienhaus Correctiv weitere Details enthüllt. Bei einer szenischen Lesung aus der investigativen Recherche im Berliner Ensemble machten die Journalisten neue Vorwürfe gegen einen der Teilnehmer publik. Es geht laut Correctiv um einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und um angebliche Aktionen gegen linke Aktivisten.
Der von Correctiv benannte Mann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass er bei dem Potsdamer Treffen am 25. November anwesend gewesen sei und Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten sei. Er habe aber „an besagtem Tag in meiner Tätigkeit als freier Journalist gesprochen und lediglich am Rande erwähnt, Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten zu sein.“ Einzelne der neuen Vorwürfe aus der szenischen Lesung im Theater bestritt er.
20 bis 30 Personen in Potsdam
Die übrigen nun vor Publikum präsentierten Informationen sind seit voriger Woche bekannt. Zentraler Punkt: Der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, sprach bei dem Potsdamer Treffen im November nach eigenen Angaben über ein Konzept zur sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auch AfD-Politiker nutzen den Begriff in der Öffentlichkeit.
An dem Treffen hatten AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen, wie inzwischen von Beteiligten bestätigt ist. Laut Correctiv sollen 20 bis 30 Personen zusammengekommen sein. Zweck des Treffens soll auch gewesen sein, Spenden für rechte Aktivitäten zu sammeln.
„Was wir Ihnen heute erzählen ist wahr“
Im Theater lasen Schauspieler die Ergebnisse der aufwendigen Recherche mit verteilten Rollen. Sie gruppierten sich, formell gekleidet, um eine weiß gedeckte Tafel auf der Bühne und schlüpften in die Rollen der diversen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Dabei wurde etwas klarer, wie Correctiv an die Informationen gelangte. Unter anderem mietete das Medienhaus nach eigenen Angaben ein Saunaboot und fotografierte von dort aus mit einem Teleobjektiv die Villa. Zudem filmte eine Person mit einer Uhr im Inneren des Gebäudes. Die Journalisten bezogen sich des weiteren auf „Gedächtnisprotokolle“ von Teilnehmerinnen oder Teilnehmern.
„Was wir Ihnen heute erzählen, ist wahr“, versicherten die Schauspieler auf der Bühne. Einige Szenen waren nach ihren Worten aber auch teilweise „fiktionalisiert“ - der Kern der Aussagen sei so gefallen, nicht aber der gesamte Wortlaut. Sellner und andere Teilnehmer hatten vorige Woche einige Details aus der Recherche bestritten. Die AfD und die Werteunion haben die Bedeutung des Treffens heruntergespielt und Correctiv kritisiert.
„Großartige Leistung von freiem Journalismus“
Trotzdem ist die Wirkung enorm. Im ausverkauften Theater spendeten die Zuschauer minutenlang Applaus nach der Lesung, die auch in andere Theater und im Internet übertragen wurde. Aus dem Publikum gab es zudem Sprechchöre: „Alle zusammen gegen den Faschismus“ Der Publizist Michel Friedman lobte die Recherche nach der Vorstellung als „großartige Leistung von freiem Journalismus“.
Im Gespräch mit Sat1 forderte Friedman mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst Engagement gegen die AfD. „Wir haben noch ein Dreivierteljahr», sagte er. «Wir haben doch noch nicht aufgegeben.“ Zur Debatte über ein mögliches AfD-Verbot sagte Friedman, gesetzlich gebe es diese Möglichkeit. Ob sie politisch opportun sei, darüber müsse man diskutieren. Denn ein solches Verbot benötige viel Zeit.
Wieder Tausende auf der Straße
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich skeptisch. „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte ebenfalls dem RND: „Ich bin gegen ein AfD-Verbot, weil es nicht reicht, den Rechtsextremismus auf dem Papier zu verbieten, sondern menschenverachtendes Gedankengut in den Köpfen bekämpft werden muss.“
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz von der SPD sagte dagegen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Es reicht nicht festzustellen, dass die AfD in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, sondern hier muss jetzt wirklich geprüft werden, ist diese Partei eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“
Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche haben Zehntausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Am Mittwochabend kamen nach Angaben der Organisatoren in Freiburg 10.000 Menschen zusammen. Die Polizei ging von 6000 bis 7000 Leuten aus. In Berlin zogen der Polizei zufolge etwa 3500 Menschen vor das Rote Rathaus.
Nach Angaben der AfD hat die Partei derzeit 40.131 Mitglieder. Das sind rund 37 Prozent mehr als Ende 2022.
