Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) an einem neuen Wehrdienstmodell zurückgewiesen. Der SPD-Politiker verwies in einem Schreiben an seine beiden Kabinettskollegen auf die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer glaubhaften Abschreckung Russlands.
„Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“, schreibt Pistorius in seinem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies sei „für manche unbequem“. „Wenn Sie auf volkswirtschaftliche Kosten eines Wehrdienstes hinweisen, bitte ich daher zu bedenken, was ein Scheitern der Abschreckung auch für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde. Das tragische Beispiel der Ukraine macht auch für uns deutlich: Krieg ist immer teurer als glaubhafte Abschreckung“, schreibt Pistorius. Und: „Die Bedrohung, der wir gegenüberstehen, ist ernst und erfordert, dass wir jetzt handeln.“ Er dankt aber, dass die beiden sich „zielorientiert einbringen“.
Pistorius: Zu wenige Streitkräfte für erforderlichen Umfang
Die Freidemokraten sind gegen den Vorschlag von Pistorius, der einen Grundwehrdienst von sechs Monaten für eine Auswahl der Jahrgänge vorsieht - mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten. Dazu soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können. Eine Gleichbehandlung der Geschlechter beim Wehrdienst ist im Grundgesetz bisher nicht vorgesehen.
Pistorius schreibt, nach gegenwärtiger Bewertung der Aufgaben Deutschlands in der Bündnisverteidigung seien künftig etwa 420.000 Männer und Frauen in den Streitkräften nötig. Er warnt, „wir sind derzeit mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 60.000 in der Reserve viel zu weit weg von dem heute erforderlichen Umfang“. Eine allgemeine Wehrpflicht sei nicht sein Ziel. So könnten sich ifo-Berechnungen zu volkswirtschaftlichen Folgen nicht auf sein Modell beziehen. Gleichwohl gebe es aber laut Umfragen eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung für eine Wehrpflicht.
