Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Betätigungsverbot für die palästinensische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun weitere Verbotsverfügungen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in einer Plenardebatte in Berlin, vor kurzem seien Betätigungsverbote gegen die palästinensische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten. Der deutsche Ableger von Samidoun sei ebenso aufgelöst worden. „Wir arbeiten bereits an weiteren Verboten“, fügte sie hinzu.

Anlass der Plenardebatte im Bundestag war die Pogromnacht vor 85 Jahren, als in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angegriffen und mehr als 1.300 Menschen getötet worden waren. Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch von damals heraus, sei wichtig, „heute nicht zu schweigen, wenn Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze“ würden, so Faeser.

„Wir stehen fest an der Seite Israels“

Bei israelischen Angriffen auf Gaza wurden laut örtlichen Angaben seit dem 7. Oktober mindestens 10.569 Palästinenser getötet, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Trotz tausender ziviler Opfer in Gaza bekräftigte Faeser die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung für Tel Aviv. „Wir stehen fest an der Seite Israels, und ich sage es in aller Deutlichkeit, dieser Tage darf es kein Aber geben“ sagte sie.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der israelische Botschafter Ron Prosor saßen während der Debatte auf der Tribüne. Anwesend war auch die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am vergangenen Sonntag ihren 102. Sie wurde besonders herzlich begrüßt.