Von den gesetzlichen Krankenversicherungen hat nach einem Zeitungsbericht etwa jede fünfte zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz angehoben. 19 von 97 gesetzlichen Kassen hätten den Zusatzbeitrag erhöht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie beruft sich auf eine im Internet veröffentlichte Beitragsliste des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen. Darunter sind neun der insgesamt elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Betroffen seien mehr als ein Viertel der 73 Millionen gesetzlich Versicherten.
Milliardenlöcher durch Zusatzausgaben und Einnahmeausfälle
Zugleich haben demnach neun Kassen ihre Beiträge gesenkt. Dabei handele es sich aber um sehr viel kleinere Betriebskrankenkassen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der Zeitung: „Wenn die Politik nicht aktiv gegensteuert, wird es 2023 einen Beitrags-Tsunami geben.“ Es brauche dringend einen „schonungslosen Kassensturz für die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2025“. Dies sei eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung.
„Die finanzielle Perspektive der gesetzlichen Krankenversicherung GKV hat sich zuletzt verdüstert“, sagte die neue Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der „Welt am Sonntag“. Drohende Milliardenlöcher 2021 und 2022 hätten nur durch staatliche Sonderzuschüsse und den Rückgriff auf Kassenreserven gestopft werden können. Zudem gehe ein neuer Verteilungsschlüssel der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds massiv zu Lasten der AOK. Das alles habe Anpassungen notwendig gemacht. „Auch für das Jahr 2023 zeichnen sich schon wieder GKV-Defizite in ähnlicher Größenordnung ab“, so Reimann.
Der Bundestag hatte erst im November eine zusätzliche Milliardenhilfe für die gesetzlichen Krankenversicherungen bewilligt. Das Parlament beschloss für 2022 einen Bundeszuschuss von insgesamt 28,5 Milliarden Euro - und damit noch einmal sieben Milliarden Euro mehr als eigentlich vorgesehen. Hintergrund waren vor allem Zusatzausgaben und Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie.