Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende fordert in der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik, um entgangenes Steuergeld aus illegalen Aktiendeals von Banken zurückzufordern. „Derzeit werden händeringend Milliarden für Einsparungen gesucht, aber unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt“, sagte Vorstand Gerhard Schick der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine politische Frage.“

Er forderte mehr Tempo bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes, der als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. „Je länger es dauert, Fälle aufzuarbeiten und Verfahren abzuschließen, desto schwieriger wird es, Täter zu bestrafen und Gelder einzutreiben“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Milliardenverlust durch wiederholte Steuererstattungen

Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften ließen sich Investoren einmal gezahlte Kapitalertragssteuern auf Dividenden mehrfach vom Staat erstatten. Die Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 bis 2011 hatten, kosteten den Fiskus geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Nur Teile davon haben die Finanzbehörden zurückgefordert. Nach und nach werden immer mehr Angeklagte verurteilt, darunter der Steueranwalt Hanno Berger.

Noch größer ist der Steuerschaden bei verwandten Cum-Cum-Geschäften mit geschätzt 28,5 Milliarden Euro. Hier steht die Aufarbeitung noch am Anfang. Schick forderte die politisch Verantwortlichen auf, die Weichen in Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften zu stellen. Dadurch könne die Möglichkeit geschaffen werden, die Milliarden zurückzuholen.

Deutsche Banken mit Steuerbelastungen von über vier Milliarden Euro

Wie stark deutsche Banken bei Cum-Cum-Geschäften engagiert waren, zeigte jüngst ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags. Demnach summierten sich die Belastungen der Banken für Steuerrückforderungen 2022 auf gut vier Milliarden Euro. Davon wurden rund 1,33 Milliarden ausgeglichen und Rückstellungen von etwa 740 Millionen Euro für mögliche Steuernachzahlungen gebildet.