Nach der Beilegung des Heizungsstreits hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Regierung zur Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist nicht gut, wenn sich eine Regierung ständig streitet“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn sich die Regierung in einer krisenhaften Zeit dauernd uneins ist, dann schafft das kein Vertrauen. Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn.“
Die Regierung habe eigentlich eine gute Bilanz, betonte der Vizekanzler. „Wir haben eine Gasmangellage verhindert, die Energiepreise sinken, es gibt eine enorme Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, machte er deutlich. „Trotzdem legen wir uns selbst immer wieder Steine in den Weg. Vielleicht können wir den Moment nutzen, um besser zu werden“, fügte Habeck hinzu. Mit der Einigung beim Heizungsgesetz sei es hoffentlich gelungen, „den Widerspruch zwischen allgemeiner Zustimmung und konkreter Sorge aufzulösen“.
Der Grünen-Politiker wies den Eindruck zurück, der Koalitionspartner FDP suche aus Gründen der parteipolitischen Profilierung bewusst Streit in der Regierung. „Ich mag nicht glauben, dass das die strategische Linie der FDP sein soll. Das unterstelle ich den Kollegen nicht“, sagte er.
„Wahr ist: Obwohl das Kabinett eigentlich als Gemeinschaft für Deutschland agieren müsste, läuft man Gefahr, sich immer wieder ablenken zu lassen von den Interessengruppen, den Medien, dem kommenden Parteitag oder der nächsten Wahl. Das macht jede Regierungsarbeit klein.“
Zugleich warnte Habeck angesichts der parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“. Es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“. Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere. „Deshalb muss für die Heizungen verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht“, sagte Habeck.
