Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor dutzenden Klinik-Insolvenzen in diesem Jahr. „Bundesweit haben bislang seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet und alleine im Januar sind sechs weitere dazu gekommen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn die Kliniken nicht schnell einen Inflationsausgleich vom Bund bekommen, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken Pleite gehen, so unsere Prognose. Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.“

Die Lage spitze sich zu, sagte Gaß: „Seit Januar 2022 schreiben fast alle Kliniken rote Zahlen. Bis heute ist ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen, und zwar trotz der Energiehilfen des Bundes.“ Jeden Monat kämen 500 Millionen Euro als Defizit bundesweit hinzu. „Ab März fehlen jeden Monat 700 Millionen Euro, weil dann die Tarifsteigerungen für das Personal fällig werden. Die Kliniken verzehren ihre Rücklagen, machen Schulden – oder melden Insolvenz an“, sagte Gaß.

Kritik übte er an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch rief er die Länder auf, dem Gesetz zur Krankenhaustransparenz nicht zuzustimmen. „Ich appelliere an die Länder, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen, wenn Lauterbach den notwendigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt.“

Der Minister wolle das Transparenzgesetz nutzen, „um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen“, sagte Gaß. Der SPD-Politiker wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. „Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt“, beklagte Gaß.

Das Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will. Kernstück der geplanten großen Reform ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patienten zu behandeln.