Laut einem investigativem Medienbericht darf der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, seine Memoiren nicht in geplanter Form veröffentlichen. Die Entscheidung geht auf das Bundeskanzleramt zurück.
Demnach gibt es zwar in Schindlers Memoiren keine Staatsgeheimnisse, die enthüllt werden können. Trotzdem dürfe er das Buch nach rund zweijähriger Prüfung in der vorgelegten Form nicht veröffentlichen und es müsse unter Verschluss bleiben.
Obwohl der BND selbst kaum etwas auszusetzen habe, wie der „Focus“ berichtet, stoße das mit Memoiren gespickte Buch vor allem auf Bedenken beim Bundeskanzleramt. „Wer Enthüllungen erwartet, der wird enttäuscht“, zitiert die „Tagesschau“ eine namentlich nicht genannte, aber gut informierte Quelle, die Einsicht in das Buch erhalten hat.
Zu viele Details über BND-Interna
Der Schilderungen zufolge bemängelt das Kanzleramt vor allem Darstellungen des früheren BND-Chefs zu „Interna, Methodik, AND (Ausländische Nachrichtendienste), Organisation und Entscheidungsprozessen“. Manche dieser Stellen wurden kommentiert, andere gestrichen.
So wird begründet, dass Schindler die Meinungsfreiheit genießen dürfe, aber sich auch an seine Verschwiegenheitspflicht halten müsse. Für das Bundeskanzleramt handele es sich bei den Memoiren Schindlers um einen klaren Verstoß gegen die zu leistende Verschwiegenheit. Beispielsweise ließ das Kanzleramt ein Treffen zwischen dem Ex-Chef des BNDs mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI streichen. Bei den Konsultationen ging es um die Freilassung von drei BND-Agenten.
Außerdem schreibt Schindler darüber, dass er als BND-Chef gerne Gastgeschenke übergab. In arabischen Staaten freut man sich über kleine Dolche, geschmiedet aus dem Stahl der Tirpitz, eines im Zweiten Weltkrieg versenkten Schlachtschiffs, wie die „Tagesschau“ berichtet.
Die Debatte scheint auch vor allem unter dem Verdacht eine Rolle zu spielen, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit einem eigenen Buch vorstellig werden könnte. Maaßen ist inzwischen als Politiker bei der CDU aktiv. Kontrovers diskutiert wird sein Engagement in den Reihen der Mitgliederinitiative der als besonders konservativ geltenden Werteunion.
Im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium soll zudem erwägt worden sein, per Erlass derartige Veröffentlichungen aus dem Dienstleben zu verbieten. Letztlich entschied man sich weiter bei der Einzelfallprüfung zu bleiben.
Prüfung dauerte fast zwei Jahre
Schindler hatte Ende August 2018 beim Kanzleramt einen Antrag gestellt, um seinen Buchentwurf prüfen zu lassen. Zunächst habe dann der BND den Entwurf auf mögliche Geheimhaltungsverstöße durchgesehen. Im Anschluss habe das Kanzleramt das Manuskript Schindlers unter den Kriterien des Beamtengesetzes und den darin verankerten Verschwiegenheitspflichten gelesen. Ende November 2019 sei die Prüfung im Kanzleramt, der vorgesetzten Behörde Schindlers, abgeschlossen gewesen. Das Ergebnis wurde dem Ex-BND-Chef demnach Mitte Dezember mitgeteilt.
Schindler selbst hat nach diesen Informationen dem Kanzleramt daraufhin vorgeschlagen, er wolle sein Buch überarbeiten und ein eher strategisches Werk vorlegen. Da die überarbeitete Fassung noch nicht vorliegt, läuft das Prüfverfahren weiter.
Der Ex-BND-Chef selbst wollte den Vorgang den Medienberichten zufolge nicht kommentieren. „Ach, bitte, ich will mich dazu nicht äußern“, habe er am Telefon gesagt.
Schindler leitete den BND von 2011 bis zu seiner Entlassung im Juni 2016. Das für den BND zuständige Kanzleramt versetzte den damaligen Präsidenten der Behörde gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand. Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten sollte sein Nachfolger Bruno Kahl den Dienst reformieren.
