Mit Kopftuch und der Corona-bedingt vorgeschriebenen Maske betrat am Sonntag eine 21-Jährige das Wahllokal in der Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim (NRW), um ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben. Bis ihr das tatsächlich möglich war, sollte es jedoch dauern.
Wie der WDR berichtete, wurde die junge Frau zunächst von den anwesenden Wahlhelfern weggeschickt. Grund: Sie sei auf diese Weise nicht identifizierbar und verstoße gegen ein in der Wahlsatzung verankertes Verschleierungsverbot.
Wahlvorstand der Stadt musste intervenieren
Die 21-Jährige ging vorerst nach Hause, recherchierte zu der zitierten Bestimmung und wandte sich in weiterer Folge an das Rathaus. Der dortige Wahlvorstand für Bergheim intervenierte und machte deutlich, dass die Frau selbstverständlich dazu berechtigt sei, mit Kopftuch ihre Stimme abzugeben – auch dann, wenn zusätzlich noch der vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz Teile des Gesichts verdeckt.
Das angesprochene Verschleierungsverbot betrifft demnach allein eine vollständige Verhüllung, wir dies beispielsweise mit dem Tragen einer Burka verbunden wäre. Schnell tauchte die Frage auf, wie viele Frauen sonst noch unter Berufung auf diese Bestimmung weggeschickt worden wären, die nicht so hartnäckig auf ihrem Recht beharrt hätten wie die 21-Jährige.
Während die „Rhein-Erft-Rundschau“ von mindestens einem weiteren Fall dieser Art schrieb, bestritt die Stadt gegenüber dem WDR, dass es weitere Fälle dieser Art gegeben habe.
„Irrtum kommunikativer Natur“
Eine Sprecherin der Stadt sprach gegenüber dem WDR hingegen von einem „peinlichen Vorfall“ und versicherte, dass es sich um einen „Einzelfall“ gehandelt habe. Eine rassistische Motivation bestritt die Stadt. Vielmehr habe es sich um einen „Irrtum kommunikativer Natur“ gehandelt.
Der Bergheimer Bürgermeister, Volker Mießeler, habe sich ebenfalls bei der jungen Frau entschuldigt und sie zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Als Konsequenz aus dem Vorfall soll es künftig noch bessere Schulungen für die Wahlhelfer geben.
