NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags (Archivbild) / Photo: DPA (dpa)
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Die Arbeit der Polizei ist auch beim zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern kritisiert worden. Seit Mai haben 17 Sitzungen stattgefunden, doch viele Fragen zu den Ermittlungen bleiben dennoch weiter ungeklärt, wie der „BR“ am Donnerstag berichtete.

Schon beim ersten NSU-Bombenattentat auf die Nürnberger Pilsbar „Sonnenschein“ im Jahr 1999 habe es Ermittlungsdefizite gegeben, kritisierten die Mitglieder des Ausschusses. Hinweise des bayerischen Verfassungsschutzes auf Nürnberger Rechtsextreme hätten erst mit einer Verspätung von acht Monaten das Bundeskriminalamt erreicht. Beamte hätten bis dahin stattdessen gegen das Opfer ermittelt und ein politisches Motiv ausgeschlossen.

Dem „BR“-Bericht zufolge haben weitere Ermittlungsfehler bei den Mitgliedern des NSU-Ausschusses für Unverständnis gesorgt. Wie konnten die Ermittler die Nähe der Täter zu Neonazis einfach übersehen? Auch das sei noch ungeklärt. Nach der Selbstenttarnung des NSU hatte Beate Zschäpe rund 50 sogenannte Bekenner-DVDs verschickt, unter anderem an das Verlagshaus der „Nürnberger Nachrichten“ (NN). Der damalige NN-Redakteur habe bei der Polizei zu Protokoll geben, dass der Umschlag keine Briefmarke getragen habe. Demnach müsse jemand die Sendung persönlich in den Briefkasten des Verlags geworfen haben. Vor dem Untersuchungsausschuss soll ein Polizeibeamter des BKA jedoch ausgesagt haben, dass es für diese Darstellung keine gesicherten Aussagen gebe. Zudem habe eine Polizistin einem Münchner Moschee-Verein angeraten, die erhaltene DVD im Müll zu entsorgen.

Laut „BR“- Bericht wird das Umfeld des NSU auf bis zu 200 Personen geschätzt, unter ihnen V-Leute des Verfassungsschutzes und Funktionäre rechtsextremer Parteien. Obwohl das NSU-Kerntrio etliche Unterstützer aus der Neonazi-Szene gehabt habe, sei nie in diese Richtung ermittelt worden.


TRT Deutsch