In den letzten Jahren hat Österreich wie viele andere europäische Länder einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und Straftaten verzeichnet. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des österreichischen Parlaments zeigt, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2023 auf ein Allzeithoch gestiegen ist. Laut Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPÖ stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2023 um über 30 % auf 1.203, was den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt. Die meisten dieser rechtsextremen Straftaten ereigneten sich in Wien (263), Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Im Gegensatz dazu gab das Justizministerium die Zahl mit 2.451 an, was deutlich höher ist. Dieser Anstieg wirft nicht nur Fragen bezüglich der Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts in der österreichischen Gesellschaft auf, sondern auch darüber, wie angemessen die derzeitigen Maßnahmen gegen rechtsextreme Bewegungen sind.
Ursachen des Anstiegs
Die Gründe für den Anstieg rechtsextremer Straftaten sind vielfältig und können sozioökonomische Faktoren, politische Polarisierung und die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung rechtsextremer Ideologien umfassen. Rechtsextreme politische Bewegungen in Österreich werden von verschiedenen Quellen gespeist und haben eine lange Geschichte. Zum Beispiel wurde die rechtsextreme AfD in Deutschland erst 2013 gegründet und war bis vor kurzem eine von einer kleinen Minderheit unterstützte Partei.
In Österreich ist die Situation jedoch etwas anders. Als Jörg Haider Vorsitzender der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) war, erzielte seine Partei bei den Wahlen 1999 einen großen Erfolg. Nach diesen Wahlen einigte sich die FPÖ auf die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Damit wurde die FPÖ Anfang 2000 zum Regierungspartner. Dieses Ereignis gilt als frühes Beispiel für den Aufstieg rechtsextremer Parteien in Europa und löste eine breite Diskussion über die potenziellen Auswirkungen rechtsextremer Parteien in Regierungen auf die europäische Politik aus.
Der Eintritt von Haiders Partei in die Koalitionsregierung löste große Besorgnis und Reaktionen unter den EU-Ländern aus. Die Beziehungen Österreichs zu anderen EU-Ländern wurden ernsthaft beeinträchtigt. Mitgliedstaaten der EU äußerten Bedenken über rechtsextreme und fremdenfeindliche Ansichten von Haider und der FPÖ. Haiders frühere Äußerungen zum Nazi-Regime und rassistische Aussagen waren Hauptgründe für diese Reaktionen.
Die EU-Länder beschlossen, diplomatische Sanktionen gegen Österreich zu verhängen, die das Einfrieren bilateraler diplomatischer Beziehungen mit Österreich umfassten; das heißt, EU-Mitgliedstaaten reduzierten ihre offiziellen bilateralen Beziehungen zu Österreich auf ein Minimum. Diese Sanktionen störten jedoch nicht den Betrieb Österreichs innerhalb der EU. Die Sanktionen wurden gegen Ende desselben Jahres aufgehoben. Die Aufhebung der Sanktionen wurde als Zeichen dafür gewertet, dass die Bedenken der EU gegenüber Österreich nachgelassen hatten, zerstreuten aber nicht die allgemeinen Bedenken über den Aufstieg des Rechtsextremismus in Europa.
Wurde in den frühen 2000er Jahren eine rechtsextreme Partei zum Regierungspartner und löste diplomatische Sanktionen aus, so sind heute rechtsextreme Parteien in vielen EU-Ländern unter den stärksten Parteien oder sogar an der Macht. Zum Beispiel begann die Koalitionsregierung zwischen der ÖVP unter der Leitung von Sebastian Kurz und der FPÖ im Dezember 2017 und dauerte bis Mai 2019.
Verschiedene Formen des Rassismus
Nach dem Ibiza-Skandal verlor die FPÖ an Macht und flog 2019 aus der Regierung, erlebt aber heute ein Comeback und führt laut Umfragen als stärkste Partei. Hauptgründe dafür sind die Verbreitung von Verschwörungstheorien durch Rechtsextreme während der Corona-Pandemie und die Gewinnung neuer Anhänger bei Protesten.
Ein weiterer wichtiger Grund ist die seit Jahren diskutierte Islamophobie. Insbesondere seit 2015 hat die Ankunft muslimischer Migranten im Land und die darauffolgende wirtschaftliche Schrumpfung aufgrund der Pandemie zu einer Zunahme der Feindseligkeit gegen Muslime, Ausländer und Migranten in der Bevölkerung geführt. Andererseits ist Antisemitismus auch ein häufig diskutiertes Thema in Österreich. Antisemitismus und Neonazi-Gedankengut bereiten der Gesellschaft Sorgen. Der Krieg in der Ukraine und der Zustrom vieler Menschen aus der Ukraine nach Österreich tragen ebenfalls zum Aufstieg des Rechtsextremismus bei und führen daher zu rechtsextremen Straftaten.
Zukünftige Strategien und Lösungsansätze
Wenn nach Lösungen in Bezug auf den Aufstieg des Rechtsextremismus und rechtsextreme Straftaten gefragt wird, denken die Menschen zunächst an Sicherheitsprobleme. Doch Rechtsextremismus ist eigentlich ein gesellschaftliches Problem und birgt viele unerforschte Aspekte. Zum Beispiel ist es nicht klar erforschbar, wie viele Schüler oder Arbeiter aufgrund rechtsextremer Ideen schikaniert werden. Daher ist Rechtsextremismus tatsächlich ein gesellschaftliches Problem, das direkt das soziale Wohlergehen beeinflusst. Deshalb ist es unzureichend, von den Sicherheitsbehörden allein eine Lösung zu erwarten.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte vor allem die Bildungs- und Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft verstärkt werden. Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen sollten Programme und Initiativen umsetzen, die Toleranz, Vielfalt und Demokratieverständnis fördern. Durch Bildung sollte geteilt werden, was Rechtsextremismus und Rassismus in der Geschichte gekostet haben, und die Menschen sollten aus der Geschichte lernen.
Ein weiterer wichtiger Lösungsansatz ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Sowohl staatliche Einrichtungen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen sollten Projekte entwickeln, die den Zusammenhalt zwischen verschiedenen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gegen Rassismus und Extremismus arbeiten, von grundlegender Bedeutung.
Eine weitere wichtige Lösung ist die Verbesserung des rechtlichen Rahmens und die Gewährleistung abschreckender Strafen. Sicherheitskräfte benötigen klare Gesetze, um gegen Hassverbrechen und Extremismus vorgehen zu können.
Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ist die internationale Zusammenarbeit. Mag der Rechtsextremismus in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern auch stärker sein, so finden Rechtsextreme doch in jedem EU-Land bedeutende Unterstützung. Daher sollte ein effektives internationales Zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden. Länder könnten gemeinsam an Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus arbeiten.
Rechtsextreme Ansichten verbreiten sich am einfachsten über soziale Medien. Daher sollte die Überwachung rechtsextremer Gruppen in sozialen Medien durchgeführt werden. Fortgeschrittene Technologien und künstliche Intelligenz sollten eingesetzt werden, um die Verbreitung von Hass und extremistischen Inhalten in sozialen Medien zu bekämpfen. Gleichzeitig sollte der Datenschutz gewährleistet sein.
Politische Bildung ist eines der wichtigsten Felder im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und Prozesse muss gestärkt werden. Insbesondere junge Menschen sollten intensiv politisch gebildet werden, um die Anfälligkeit für extremistische Ideologien zu verringern.
Bei der Betrachtung all dieser Aspekte muss der Kampf gegen den Rechtsextremismus neu konzipiert werden, indem nicht nur der Sicherheitsbereich, sondern die gesamte Gesellschaft in den Prozess einbezogen wird.
