Am 24. August 1939 wurde in Moskau der sogenannte „Nichtangriffsvertrag zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ unterzeichnet. Der Überfall auf Polen begann mit dem Einmarsch der Truppen Nazi-Deutschlands am 1. September 1939, die Sowjettruppen marschierten in Ostpolen am 17. September 1939 ein. Der kommunistische Diktator Stalin machte damit schamlos gemeinsame Sache mit einem der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, Adolf Hitler. Denn ohne diesem „Hitler-Stalin-Pakt“ wäre der Zweite Weltkrieg wahrscheinlich nicht im September 1939 ausgebrochen.
Russlands Präsident Putin veranlasste am 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine. Von einigen wird dieser Krieg als imperialistisch bewertet. US-Präsident Biden nannte Putin folglich einen „mörderischen Diktator“, und in einem Gastkommentar für die New York Times bezeichnete Timothy Snyder das Putin-System in Russland als „faschistisch“. So wie es auch schon die Begriffe „Putinismus“ und „Putinismus-Faschismus“ gibt. Die eine große Frage natürlich lautet: Könnte es sein, dass in der gegenwärtigen Weltsituation eine Verschmelzung von sogar zwei Konfliktherden möglich wäre? Ist es denkbar, dass wir nach der Invasion der Ukraine durch Russland eine Invasion Taiwans durch China erleben werden? Auch wenn die geographische Distanz zwischen Taiwan und der Ukraine beträchtlich ist, so rumort in der historischen Erinnerung der lange und fürchterliche Schatten des Hitler-Stalin-Paktes.
Wird China gegen Taiwan die militärische Karte spielen?
Es geht also das Gespenst um, dass sich im Pazifik eine ähnliche Tragödie wie derzeit in der Ukraine abspielen könnte. Die Einschätzungen dazu fallen im Westen unterschiedlich aus. Bei einer kürzlich unter amerikanischen Experten durchgeführten Befragung kam heraus, dass eine Mehrheit nicht davon ausgeht, dass China gegenwärtig eine Invasion von Taiwan plant. Wobei diese Experten gleichzeitig mehrheitlich die Meinung zum Ausdruck bringen, dass in solch einem Fall Taiwan zwar militärische Unterstützung durch die USA erhalten sollte, es aber zu keiner direkten militärischen Konfrontation zwischen China und den USA kommen dürfe. Ähnlich analysiert auch das amerikanische Pentagon die augenblickliche Situation, dass zumindest während der nächsten zwei Jahre eine Invasion Taiwans durch China unwahrscheinlich sei. China betrachtet Taiwan als ein abtrünniges Territorium, welches mit China wieder vereint werden soll und muss. Aber heißt das auch, dass China aktiv auf eine Invasion zuarbeitet? Einige Kommentatoren führen an, dass sich Chinas Wirtschaft gerade auf einem problematischen Entwicklungspfad befinde, und somit gerade jetzt nicht ein günstiger Moment sei, sich auf eine größere militärische Konfrontation einzulassen. Taiwans bedeutsame globale Position als Hersteller von Halbleitern und Mikrochips impliziert ferner, dass militärische Konflikte zu einer fundamentalen Störung wichtiger globaler Lieferketten führen würde. Zudem ist Taiwan im Falle einer Invasion fest entschlossen, sich entschieden zu verteidigen. Gleichzeitig versucht Taiwan vom erfolgreichen ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion zu lernen und entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen gegen China einzuleiten.
Xi Jinpings Verliebtheit in die Macht, und was Taiwan für ihn bedeuten könnte
Der starke Mann Chinas heißt Xi Jinping. Seit 2013 ist er auch Staatspräsident der Volksrepublik. Unter seiner Führung kippte China in einen zunehmenden Autoritarismus. Die Minderheit der Uiguren in China sieht sich brutaler Verfolgung ausgesetzt. Hongkongs politische Freiräume wurden konsequent einkassiert. Ein allgemeines Sozialkredit-System unterlegt die gesamte Gesellschaft einer breit aufgesetzten und intensivierten Kontrolle. Von manchen wird dieses Sozialkredit-System auch als eine Form von „IT-Diktatur“ bezeichnet. Ursprünglich hatte das Amt des chinesischen Staatspräsidenten eine Amtszeitbegrenzung von zwei Funktionsperioden. Diese Amtszeitbegrenzung ließ Xi Jinping abschaffen, zu groß war und ist seine Verliebtheit in politische Macht. Würde es ihm darüber hinaus gelingen, die Insel Taiwan wieder mit dem chinesischen Festland zu verschmelzen, so würde er sich damit eine historische Rolle und Bedeutsamkeit aus einer größeren chinesischen Sicht heraus bewahren und sichern, so seine Kalkulation.
Der eine Faktor, der die möglichen Taiwan-Ambitionen von Xi Jinping blockiert, sind die USA. Die USA würden Taiwan militärisch unterstützen. Die entscheidende Frage aber ist: Wären die USA in solch einem Fall auch bereit, sich auf eine direkte militärische Konfrontation mit China einzulassen? Die aktuelle Biden-Doktrin könnte auch so gelesen werden, sich nicht eindeutig festzulegen, um China es unmöglich zu machen, einen klaren Szenarienentwurf zu entwickeln. Was in letzter Zeit auffällt, sind die gehäuften Besuche amerikanischer Parlamentarier in Taiwan. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eröffnete diesen Reigen, aber auch die republikanische Senatorin Marsha Blackburn landete bereits in Taiwan. Bisher begnügte sich China mit Militärübungen zu Wasser und in der Luft nahe Taiwan.
Kein Dritter Weltkrieg und die Rettung des Weltfriedens
Eines muss besorgniserregend zur Kenntnis genommen werden: Mit dem Beginn des Krieges von Putin gegen die Ukraine, losgetreten am 24. Februar 2022, hat sich eine internationale Zeitenwende vollzogen, da sich damit erstmals seit Ende des Jugoslawienkonflikts wieder ein Krieg auf Europas Boden entfaltete. Was würde aber passieren, würde China jetzt ebenfalls eine militärische Invasion in Taiwan veranlassen und es in Folge davon zu einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA käme? Wir hätten dann eine systemische Kopplung und Verschmelzung des Ukrainekrieges in Europa mit einem Taiwankrieg im Pazifik, die Welt würde am Abgrund eines neuen globalen Krieges stehen, der sich zu einem Dritten Weltkrieg auswachsen könnte. Solch ein Szenario ist derart erschreckend, dass zu hoffen ist und bleibt, dass China nicht die militärische Karte einer Invasion gegen Taiwan spielt. Trotz aller Re-Autorisierungen von China unter Xi Jinping besteht immer noch die intakte Chance, dass sich Chinas Führung rationaler als das Putin-System in Russland verhält und nüchtern durchrechnet und kalkuliert, dass der Preis für eine gewaltsame Eingliederung von Taiwan in das politische System Chinas einfach zu hoch ist. Der Weltfrieden bliebe gewahrt, was klar das Ziel sein muss.
