In Österreich kann ungeimpften Jobsuchenden das Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit gestrichen werden. Das ist eine Vorgabe des Arbeitsministeriums an das Arbeitsmarktservice (AMS). Einem Bericht der österreichischen Onlineplattform „Der Standard“ zufolge wird auf Grundlage dieser Regelung Jobsuchenden das Arbeitslosengeld gesperrt.

Lehnen Arbeitssuchende eine Stelle ab, weil für deren Antritt eine Corona-Impfung vorausgesetzt wird, müssen diese nun eine Streichung des Arbeitslosengeldes von bis zu sechs Wochen einkalkulieren. Dem Bericht zufolge werden im ersten Schritt die Bezüge automatisch um 25 Prozent gekürzt, dann um 50 Prozent und am Ende um 100 Prozent. Ein Vollbezieher müsse im Extremfall dann mit 237 Euro im Monat auskommen.

Das AMS selbst fragt nicht nach dem Impfstatus. Gesperrt werden Ungeimpfte erst, wenn Unternehmen den Vorfall als solchen melden. Sollten sich die Suchenden gar nicht erst auf Stellen bewerben, die eine Impfung voraussetzen, sind sie jedoch ebenfalls von der Maßnahme betroffen. Ausgenommen sind Personen, bei denen aus medizinischen Gründen nicht zu einer Impfung geraten wird.

In Österreich besteht derzeit keine generelle Impfpflicht. Da aber die Impfkampagne stagniert, verlangen immer mehr Unternehmen von sich aus von ihren Mitarbeitern eine Impfung. Derzeit sind 59,6 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Die rechte FPÖ will in diesem Zusammenhang mögliche Kürzungen der Mindestsicherung für Ungeimpfte verfassungsrechtlich prüfen lassen.