Der Osnabrücker Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani hält die geplanten Neuerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht für sinnvoll. Die Verkürzung der Einbürgerungsfristen und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für alle Zugewanderten förderten Demokratie und Integration, sagte der Soziologe an der Universität Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem könne die Aussicht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft gut qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland ziehen.
Schon jetzt könnten etwa EU-Bürger und Schweizer aufgrund von Sonderregelungen unter Beibehaltung der eigenen Staatsbürgerschaft zusätzlich die deutsche erhalten und in Deutschland an Wahlen teilnehmen, erläuterte El-Mafaalani. Auch für Iraner, Syrer und weitere Staatsangehörige sei das möglich, weil viele Staaten nicht ausbürgerten. Insbesondere für viele türkische Staatsangehörige sei dies derzeit jedoch nicht möglich. „Dadurch fühlen sie sich benachteiligt“, sagte El-Mafaalani, der in Osnabrück als Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft lehrt.
Experte beschwichtigt Bedenken
Die Bedenken, dass Türken mit deutsch-türkischem Pass in Deutschland radikale Parteien wählen könnten, teilt der Experte nicht. Im Gegenteil: „Die Chance auf eine doppelte Staatsbürgerschaft kann ihre Bindung an den deutschen Staat und seine Werte stärken.“ Im Übrigen würden auch US-Amerikaner oder Franzosen bei der Einbürgerung nicht gefragt, ob sie Trump- oder Le Pen-Anhänger seien.
Es sei für eine Demokratie essenziell, dass möglichst alle Bürger gleichermaßen mitbestimmen könnten, betone El-Mafaalani. „Demokratie funktioniert nicht mehr richtig, wenn von den Menschen, die etwa auf dem Arbeitsmarkt erwerbstätig sind, mehr als jede zehnte Person nicht wahlberechtigt ist. Genau diese Situation haben wir derzeit.“ In vielen Stadtteilen dürfe aufgrund von Minderjährigkeit oder der Staatsangehörigkeit nicht einmal die Hälfte der Menschen tatsächlich wählen. „Das sind fast demokratiefreie Zonen. Und das ist eine Erklärung dafür, warum diese Stadtteile so lange vernachlässigt wurden. Das, was in der Demokratie Kapital ist, nämlich Wählerstimmen, gibt es dort kaum.“
Verkürzte Wartezeiten, aber keine Änderung der Einbürgerungsregeln
Kritikern, die einen Pull-Effekt, also eine Einwanderung in die Sozialsysteme oder eine Zunahme der illegalen Migration befürchteten, hält El-Mafaalani entgegen, dass nur die Wartezeiten verkürzt, nicht aber die Bedingungen für eine Einbürgerung aufgeweicht würden. Diese beinhalteten unter anderem Deutsch-Kenntnisse, mindestens eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie Straffreiheit.
Wenn Zuwanderern von Anfang an klar sei, dass es sich lohne, schnell Deutsch zu lernen und eine Arbeit aufzunehmen, könne das den Anreiz, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sogar verringern. „Außerdem ist Deutschland ohnehin ein einziger Pull-Faktor. Es hat sich überall auf der Welt herumgesprochen, dass Fachkräfte fehlen, die Bevölkerung altert, die Gesellschaft liberal und die Wirtschaft stark ist.“
