Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag von Solingen in striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. „Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte der CSU-Parteichef am Sonntag im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt.
Im Sommerinterview sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir spüren, dass uns das Thema Migration über den Kopf wächst.“ Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden. In der Sendung „ZDF-Spezial“ nannte er eine Flüchtlings-Obergrenze als eine mögliche Maßnahme. „Wir brauchen eine Asylwende, wir brauchen tatsächlich eine begrenzte Zahl von Integration, die noch möglich ist, das sind meiner Meinung nach unter 100.000 pro Jahr.“
Mehr Sicherheit durch mehr Kontrollen
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen.“ Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen aus. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“ Eine Grenzpolizei, wie sie Bayern zusätzlich zur Bundespolizei für die Grenzsicherung vorhält, solle es flächendeckend geben. Der Bayerischen Grenzpolizei seien Tausende Fahndungstreffer zu verdanken.
Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. „Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt“, sagte Söder.
Scholz ein „trauriger Kanzler“
Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. „Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller.“
Die Versuche der AfD, den Anschlag von Solingen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am nächsten Sonntag wahltaktisch für sich auszuschlachten, bezeichnete Söder als „unanständig und ekelhaft». „Die AfD wird davon vielleicht profitieren, Profit daraus ziehen“, sagte er. „Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt klar Schiff machen und Klartext reden.“
