Wegen Verfahrensverzögerungen sind sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher in Hessen aus der Untersuchungshaft entlassen worden - nun hat sich der Justizminister des Landes zu dem Fall geäußert. Roman Poseck (CDU) versprach nach Kritik aus der Opposition am Samstag Abhilfe: „Es muss alles unternommen werden, Aufhebungen von Haftbefehlen zu verhindern“, sagte er in Wiesbaden. Er werde seinen Beitrag leisten, „um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten“, sagte der Minister und versprach: „Wir werden in einem spürbaren Umfang weitere zusätzliche Stellen schaffen.“ SPD und FDP sehen den neuen hessischen Justizminister in der Pflicht.

„Skandal mit Ansage“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte am Freitag wegen Überlastung die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Die Haftbefehle wurden aufgehoben. Insgesamt geht es um drei verschiedene Strafverfahren, in einem Fall mit vier Verdächtigen. Ihnen werden Verbrechen wie versuchter Totschlag vorgeworfen. Poseck habe bei seinem Amtsantritt versprochen, dass alles besser werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, und fragte: „Ist es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger gut, dass mutmaßliche Gewaltverbrecher frei herumlaufen?“ Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer, bezeichnete die Freilassung als „Skandal mit Ansage“.

Gerichte sind überlastet

Poseck sagte, es lasse sich niemals ausschließen, dass „aufgrund eines ungewöhnlich hohen Fallaufkommens“ eine Überlastung eintrete - „und zwar unabhängig von der Personalausstattung des gesamten Gerichts“. Die Verteilung der Richter und der Verfahren sei Sache der unabhängigen Präsidien. Diese müssten auf Überlastungsanzeigen reagieren. Am Landgericht Frankfurt habe es solche Überlastungsanzeigen im April und Juni gegeben. Das Präsidium habe die betroffenen Kammern am 30. Juni deutlich entlastet. Es seien Zuständigkeiten und Verfahren auf andere Kammern übertragen worden.