Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.
Das Paket würde es US-Präsident Donald Trump ermöglichen, Strafzölle in Höhe von bis zu 500 Prozent auf russische Importe zu verhängen, darunter auch Öl und Gas. Außerdem könnte Trump die Zölle für Länder erhöhen, die Öl und Gas aus Russland einkaufen, etwa China und Indien. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mit solchen Zöllen gedroht.
Das Paket geht auf den im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham zurück, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf eine geänderte Version des Pakets geeinigt. Es erweitert die Sanktionen nun auch auf den Iran.
Die Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, das Paket werde „Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen“. Das Gesetzespaket sei die „beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen“, erklärte die US-Demokratin, die dem auswärtigen Ausschuss des Senats angehört. „Wladimir Putin versteht nur Stärke.“
Einige Demokraten kritisieren Zoll-Befugnisse für Trump
Einige Demokraten kritisieren, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben würde. Entsprechend äußerten sich nach dem grünen Licht aus dem Senat etwa die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gregory Meeks und Don Beyer in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Ausgang einer Abstimmung über das Gesetz im Repräsentantenhaus ist zum aktuellen Zeitpunkt ungewiss.
Ausnahmen bei Erdgas
Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.
In der aktualisierten Form nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der umstrittenen Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Die russische Botschaft in Washington hatte das umstrittene Sanktionspaket bereits im Vorfeld kritisiert. Es erweise „der aktuellen US-Regierung einen schlechten Dienst“.
Auch die Europäische Union hatte ihre Sanktionen im Juli erneut verschärft. Die 27 EU-Länder froren unter anderem einen Ölpreisdeckel ein, damit Russland nicht von den hohen Energiepreisen infolge des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran profitiert.
