Einen Tag nach der Gründung einer neuen Partei von Thüringer Ex-BSWlern um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf geht es um die Zukunft der BSW-Landtagsfraktion. Sie tagt seit Montagmorgen im Landtag in Erfurt. Ihr gehören noch zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
Nach Angaben von Abgeordneten geht es um einen möglichen Fortbestand mit neuem Namen oder einen Neustart unter dem Namen der neuen Partei, über deren Gründung Wolf am Sonntagabend überraschend informierte. Wolf, die zur Vorsitzenden der neuen Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gewählt wurde, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, sagte sie am Wochenende. Wolf war bis zu ihrem Austritt BSW-Landesvorsitzende in Thüringen.
Neue Partei Voraussetzung für neue Fraktion?
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie gerät mit dem Zerfall des BSW in eine Krise.
Wolf erklärte nach der Parteigründung: „Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.“ Für Regierungschef Voigt schafft die Gründung von Thüringen.Gerecht „Klarheit und geordnete Verhältnisse“.
Noch-Fraktion des BSW unter Handlungsdruck
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo in Erfurt gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.
