Das neue syrische Parlament ist 19 Monate nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Präsident Ahmed al-Scharaa rief die Abgeordneten am Sonntag in einer Rede in Damaskus dazu auf, die Kammer zu einem „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ zu machen. Das Parlament gilt als Test für Scharaas Versprechen, eine neue, alle Gruppen einschließende Ordnung in Syrien aufzubauen. Unter der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie war das Land ein Polizeistaat, in dem das Parlament als reines Abnick-Gremium galt.
Die Befugnisse der Kammer sind derzeit jedoch stark eingeschränkt. Gemäß einer vorläufigen Verfassungserklärung aus dem Jahr 2025 muss sich die Regierung keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen. Die Abgeordneten können jedoch Gesetze vorschlagen und verabschieden. Von den 210 Sitzen wurden zwei Drittel im vergangenen Jahr von regionalen Wahlgremien bestimmt. Das verbleibende Drittel ernannte Scharaa am 1. Juli. Kritiker bemängeln, dass die Regierung dadurch eine weitreichende Kontrolle über die Auswahl habe. Scharaa erklärte hingegen, dieses Verfahren sei wegen der Millionen Vertriebenen und fehlender Wählerregister notwendig gewesen. Er unterstütze allgemeine Wahlen, sobald die Infrastruktur dies zulasse.
Insgesamt gehören 21 Frauen dem Parlament an, was einem Anteil von zehn Prozent entspricht. Scharaa nominierte 15 von ihnen. Präsident al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 um Reformen und wirtschaftlichen Aufschwung. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch weiter unübersichtlich. Sein erstes Jahr an der Spitze Syriens wurde von Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Milizen in verschiedenen Regionen überschattet. Ankara wirft Israel vor, bewusst ethnische-religiöse Spannungen in Syrien zu schüren, um das Land für eigene Interessen zu destabilisieren. Israelische Truppen dringen immer wieder ins syrische Staatsgebiet ein.
Vier Sitze im Parlament sind derzeit vakant. Drei davon sind für die Provinz Suweida reserviert. Dort wurden die Wahlen nach heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im vergangenen Juli verschoben. Nach UN-Angaben wurden damals rund 1700 Menschen getötet.
Kämpfer unter Führung der Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember 2024 Damaskus erobert. Machthaber Assad floh daraufhin nach Russland.
