Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen beraten. Es werde aber voraussichtlich keine konkrete Entscheidung fallen, sagten Diplomaten am Freitag. Es solle vielmehr ausgelotet werden, ob genügend Unterstützung vorhanden ist, um das Thema voranzutreiben. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hatte Druck ausgeübt, tätig zu werden.
Mehrere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande und Spanien haben bereits eigene Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verhängt. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
Die EU hatte in dieser Woche Optionen zur Einschränkung des Handels mit den Siedlungen vorgelegt, darunter auch ein Verbot. In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Von Diplomaten hieß es, dass die Schlüsselakteure Deutschland und Italien in dieser Frage noch unentschlossen seien.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag in einer Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Tone Kajzer in Berlin, es seien bereits Entscheidungen getroffen worden, „gegen radikale und gewaltbereite Siedlerorganisationen Sanktionen auszubringen. Wir sind jederzeit bereit, uns das neu anzusehen.“
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzt. Die Vereinten Nationen stufen die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem als völkerrechtswidrig ein. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte im Juli vergangenen Jahres die Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal und forderte den Rückzug aus allen Siedlungen.
Trotz Protesten aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende illegale Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 zum Teil extremistische Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben. Die illegalen Siedlungen werden als Hindernis für die angestrebte Zweistaatenlösung gesehen.
